Iran und Nordkorea bereiten Sorge
El Baradei will die Lücken im Atomwaffensperrvertrag schließen

Mohamed el Baradei verfolgt ein großes Ziel: Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) will die Welt vor einem nuklearen Inferno bewahren. „Ein Atomkrieg rückt näher, wenn wir uns nicht auf ein neues internationales Kontrollsystem besinnen“, warnt der Ägypter die Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrages (NPT), die ab heute den 35 Jahre alten Pakt in New York auf den Prüfstand stellen.

jdh/ink GENF/BERLIN. Die Atomprogramme Irans und Nordkoreas wecken ernste Zweifel, ob der Vertrag noch vor der Proliferation, der Weiterverbreitung von Atomwaffen, schützt. Der NPT erlaubt nur China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA, Atomwaffen zu besitzen. Das Paragrafenwerk konnte aber weder die iranischen Mullahs noch den nordkoreanischen Diktator Kim Jiong Il von atomaren Abenteuern abhalten.

Erst am Samstag warnten die USA, Nordkorea könne bereits im Juni einen unterirdischen Atomwaffentest planen. Pjöngjang hatte im Februar den Besitz von Atomwaffen eingeräumt. Verhandlungen über das Atomprogramm sind seit Juni vergangenen Jahres ausgesetzt. Ebenfalls am Wochenende drohte Iran, in den kommenden Tagen über eine Wiederaufnahme der Urananreicherung zu entscheiden. Für Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die sich seit Dezember bemühen, Teheran durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zur Aufgabe der Urananreicherung zu bewegen, wäre das ein schwerer Rückschlag.

Teheran ist noch Mitglied des NPT, Pjöngjang klinkte sich 2003 kurzerhand aus. Seitdem brauchen sich die Nordkoreaner nicht mehr mit Inspektoren der Atomenergiebehörde herumzuschlagen – genauso wenig wie die NPT-Nichtmitglieder Israel, Pakistan und Indien. Zudem blüht der internationale Atom-Schwarzmarkt. Laut IAEA bieten mehr als zwei Dutzend Unternehmen und Einzelpersonen die Bauteile der Bombe an. „Das geht da zu wie im Wal-Mart“, heißt es bei der IAEA. Die berüchtigte Bande um den pakistanischen Forscher Abdul Qadeer Khan versorgte Nordkorea, Libyen und den Iran mit Material und Wissen.

Wer in den Kreis der Atommächte aufrücken will, kann legal beginnen. NPT-Mitgliedstaaten dürfen sich Nukleartechnologie und Materialien wie angereichertes Uran beschaffen – solange sie es zur friedlichen Nutzung der Atomkraft einsetzen. Mit der so genannten Dual-Use-Technologie und dem nötigen Know-How lassen sich aber nukleare Massenvernichtungswaffen fabrizieren. Nicht nur Schurkenstaaten profitieren. Laut chinesischen Diplomaten kann die Hightec-Industrie Japans innerhalb kürzester Zeit eine A-Bombe an die Streitkräfte Tokios ausliefern.

Jetzt will El Baradei die Probleme des Atomwaffensperrregimes angehen. Der IAEA-Chef verlangt einen fünfjährigen Baustopp für Einrichtungen zur Erlangung von angereichertem Uran. Zudem müssten endlich alle IAEA-Staaten dem Zusatzprotokoll seiner Behörde beitreten. Das Dokument erlaubt schärfere Inspektionen. Bislang aber haben es noch nicht einmal die Hälfte der 140 Mitglieder ratifiziert.

Auch die USA werden in New York neue Vorschläge präsentieren. Letztlich aber will Washington die Proliferation mit Härte stoppen. Die US-Streitkräfte sollen „in angemessenen Fällen“ nukleare Massenvernichtungswaffen eines potenziellen Feindes durch Erstschlag zerstören. „Wir werden euch finden, und wir werden nicht ruhen, bis ihr gestoppt seid“, warnte US-Präsident George W. Bush die Proliferateure.

In Berlin wird betont, dass es auf die richtige Balance ankommt: Nicht nur Staaten ohne Atomwaffen müssten Zusagen machen, sondern auch die Nuklearmächte. Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte die Atommächte auf, bei der von ihnen zugesagten atomaren Abrüstung „glaubwürdige Fortschritte“ vorzuweisen.

In der innerdeutschen Debatte hatte die FDP mit Hinweis auf diese Verpflichtung einen Abzug der in Deutschland stationierten rund 150 amerikanischen Atomsprengköpfe gefordert. Die Bundesregierung hat sich dieser Forderung zwar nicht zu eigen gemacht, aber sie gibt Washington eine Teilschuld für den schwieriger gewordenen Kampf gegen die Verbreitung nuklearer Waffen. So habe Washingtons Kündigung des ABM-Vertrag kein gutes Klima für eine Verschärfung des Nicht-Verbreitungsregimes geschaffen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%