Iran und Nordkorea
Russland lehnt härtere Strafen ab

Die russische Führung hat bei einem Kurzbesuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Moskau härtere Strafen oder Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran abgelehnt. Rice wiederum forderte Georgier und Russen auf, alles ihnen Mögliche tun, um ihren Konflikt zu entschärfen.

HB MOSKAU. Im Konflikt um die Atomprogramme Nordkoreas und Irans müsse ein kompromissloses Vorgehen vermieden und zum Dialog zurückgefunden werden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor dem Treffen mit Rice. Die US- Außenministerin äußerte in Moskau Zweifel am angeblichen Verzicht des nordkoreanischen Regimes auf weitere Atomwaffentests. Nach einem Essen mit Lawrow sollte Rice auch mit Präsident Wladimir Putin zusammentreffen.

Rice sagte in Moskau, sie sei sich nicht sicher, ob der nordkoreanische Staatschef tatsächlich die Absicht geäußert habe, keine weiteren Atomwaffentests durchzuführen. Nach unbestätigten Berichten soll Kim Jong Il in den vergangenen Tagen einem Gesandten des chinesischen Staats- und Parteichefs Hu Jintao gesagt haben, nach dem ersten Atomwaffenversuch am 9. Oktober plane er keine weiteren Tests. Bei ihrem Besuch in China sei dies von der chinesischen Seite nicht bestätigt worden, sagte Rice nach russischen Agenturberichten. Die Gespräche der US-Außenministerin in Moskau wurden nach Angaben des russischen Staatsfernsehens „unter strengster Geheimhaltung“ geführt. Eine Pressekonferenz war nicht vorgesehen.

Auf ihrer Asienreise hatte Rice zuvor Nordkorea aufgefordert, „ohne Vorbedingungen“ zu den Sechs-Länder-Gesprächen über sein umstrittenes Atomprogramm zurückkehren. Mit den Stimmen Russlands und Chinas hatte der Weltsicherheitsrat vor einer Woche Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang verhängt, darunter deutliche Handels- und Reisebeschränkungen. Dies sei aber nicht als Bestrafung Nordkoreas zu verstehen, sondern als „Vorsichtsmaßnahme“, sagte Lawrow in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit kuwaitischen Journalisten.

Rice wollte in Moskau auch auf die Sorge um die Pressefreiheit nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja eingehen. Die Außenministerin wollte sich in Moskau zudem mit Kollegen Politkowskajas treffen. Die am 7. Oktober in Moskau ermordete Journalistin hatte wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen in der von kremltreuen Politikern geführten Teilrepublik Tschetschenien angeprangert.

Die US-Politikerin warnte zudem vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts zwischen Russland und Georgien. Beide Seiten müssten alles ihnen Mögliche tun, um die Lage zu entschärfen, sagte sie. Zudem könnten provokative Militäraktionen in den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien außer Kontrolle geraten, erklärte Rice. Die Ministerin wollte das Thema bei ihrem Gespräch mit Präsident Wladimir Putin zur Sprache bringen. „Die Rhetorik muss wirklich heruntergeschraubt werden“, sagte Rice. Putin hatte Georgien am Freitag vorgeworfen, im Streit mit seinen abtrünnigen Provinzen auf ein Blutvergießen zuzusteuern und die Regierung in Tiflis zur Zurückhaltung aufgefordert. Der georgische Außenminister Gela Beschuaschwili wies dies umgehend mit dem Hinweis zurück, sein Land habe keinerlei Militäraktion geplant.

Auslöser der jüngsten Spannungen war die vorübergehende Festnahme von vier unter Spionageverdacht geratenen russischen Soldaten in Georgien. Als Reaktion brach Russland die Schiffs-, Flug- und Zugverbindungen sowie den Postverkehr zu Georgien ab. Die Sanktionen wurden auch damit begründet, dass Georgien Abchasien gewaltsam wieder eingliedern wolle.

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