Iran und Terrorismus
US-Republikaner befürworten Folter

Die US-Präsidentschaftsanwärter der Republikaner wollen mit aller Macht gegen Irans Atomprogramm und Terrorismus vorgehen: Vorschläge sind Sabotageakte, Entführung von Wissenschaftlern und der Einsatz von Waterboarding.
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SpartanburgDie Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner haben eine härtere Linie Washingtons gegenüber Teheran gefordert und Präsident Barack Obama scharf kritisiert. „Wenn wir Obama wiederwählen, wird der Iran eine Atombombe haben“, sagte Mitt Romney, der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, am Samstag bei der im Fernsehen übertragenen ersten außenpolitischen Debatte der Präsidentschaftsanwärter in Spartanburg, South Carolina. „Wenn Ihr mich als nächsten Präsidenten wählt, werden sie (die Iraner) keine haben.“

Der frühere Präsident des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, schloss sogar Entführungen iranischer Wissenschaftler und Sabotageakte nicht aus. Ex-Senator Rick Santorum erklärte, die USA sollten gemeinsam mit Israel handeln, wie sie es in Syrien und im Irak getan hätten - „die nukleare Fähigkeit ausschalten, bevor die nächste Explosion im Iran eine atomare Explosion ist“.

Vorsichtiger äußerte sich Mitbewerber Herman Cain: Er plädierte für weitere Sanktionen gegen Teheran. Zudem forderte er mehr Unterstützung für oppositionelle Gruppen im Iran. Präsidentschaftsanwärter Ron Paul warnte, ein Krieg würde sich nicht lohnen. Er verglich die aktuelle Debatte mit der Situation vor dem Irakkrieg 2003.

Die Politiker reagierten auf den Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum iranischen Atomprogramm vom vergangenen Dienstag. Darin hieß es, es gebe „glaubwürdige“ Hinweise, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet und dazu bereits Tests einzelner Komponenten vorgenommen habe.

Eine harte Linie gaben Cain, Santorum, der texanische Gouverneur Rick Perry und die Ikone der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung, Michelle Bachman, auch beim Thema Anti-Terror-Kampf aus. Sie sprachen sich für das so genannte Waterboarding bei Verhören aus. Dabei wird bei der Befragung mutmaßlicher Terroristen das Ertränken simuliert. Obama hatte die unter seinem Vorgänger George W. Bush eingesetzte und vielfach als Folter kritisierte Methode verboten.

Von den acht republikanischen Anwärtern auf die Präsidentschaftskandidatur sind derzeit Gingrich, Romney und Cain in Umfragen führend.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die USA sollten in der UNO ein Dokument hinterlegen, in dem sie sich uneingeschränkt, zeitlich unbegrenzt und unkonditioniert zur umfassenden militärischen Verteidigung Israels zu Land, Wasser und Luft verpflichten, falls das Land von Drittstaaten militärisch angegriffen wird. Mittels einer solchen völkerrechtlich bindenden Verpflichtungserklärung würde Israels Sicherheit dauerhaft garantiert und zugleich die latente Kriegsgefahr in Nahost erheblich reduziert. Eine vergleichbare Wirkung werden weder Waterboarding noch Verstümmelungen nach historischen Vorbildern erzielen. Die unkonditionierte Unterordnung aller aktuellen und künftigen US-Eigeninteressen unter das Sicherheitsbedürfnis Israels wäre zukunftsträchtiger als der Bau von Folterstätten. Falls weitere Großmächte einer solchen Verpflichtung beitreten, würden verhindert, dass der ölreiche Nah- und Mittelostraum zum künftigen Bombodrom fremder Interessen wird.

  • nichtg verblendet:

    GEKAUFT

  • Genauso verblendeter Journalismus hier wie in den Medien der USA. Zitat:"Präsidentschaftsanwärter Ron Paul warnte, ein Krieg würde sich nicht lohnen. Er verglich die aktuelle Debatte mit der Situation vor dem Irakkrieg 2003."
    Würde sich nicht lohnen??? Das hat er so nie gesagt, aber ja, hier ist er noch weniger bekannt als da, was macht's, hé? Wiedermal ne Zeitung zum wegwerfen....

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