Iran und USA
Teheran will keine Verlängerung der Atom-Gespräche

Abseits der Debatten zum Ukraine-Konflikt geht es auf der Sicherheitskonferenz auch um Irans Atomprogramm. Ende März läuft die Frist für eine Einigung aus. Teheran setzt dem Westen das Messer auf die Brust.
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MünchenIm Atomstreit mit dem Iran geht es jetzt um alles oder nichts: Wie Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Morgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz klarmachte, ist Iran nicht gewillt, die bis Ende März laufende Frist für eine Einigung nochmals zu verlängern. „Entweder wir gewinnen gemeinsam – oder wir verlieren gemeinsam“, sagte Sarif. Wenn der Westen eine Lösung wolle, müsse er die Sanktionen gegen Iran aufheben.

In dem seit zwölf Jahren andauernden Disput geht es um das Atomprogramm der Islamischen Republik. Der Iran hat stets Verdächtigungen des Westens zurückgewiesen, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung Atomwaffen zu entwickeln. Das Land weigerte sich jedoch, seine umstrittene Uran-Anreicherung zu beenden. Je nach Anreicherungsgrad kann Uran als Brennstoff für Atomkraftwerke oder zum Bau von Atomwaffen genutzt werden. Teheran hatte Ende November 2013 alle Atomaktivitäten im Zuge eines Interimsabkommens ausgesetzt.

Die Verhandlungen sind momentan in einer entscheidenden Phase. Bis März soll eine Rahmenvereinbarung erzielt werden, eine endgültige Regelung soll bis Ende Juni stehen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht „eine historische Chance“, den jahrelangen Atomstreit mit dem Iran zu lösen. Man sei dabei, eine umfassende Lösung zu finden, sagte Mogherini am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Allein: Das Säbelrasseln sowohl in den USA als auch in Iran war in den vergangenen Tagen noch spürbar. Erst kürzlich hatte der US-Kongress darüber beraten, neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen – um den Druck zu erhöhen. Die Antwort der iranischen Abgeordnetenkammer kam prompt. Mit großer Mehrheit hatten Parlamentarier am Dienstag beschlossen, in diesem Fall direkt über die Wiederaufnahme aller Atomaktivitäten zu beraten.

Indessen wächst auch die Kluft zwischen der US-Regierung dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. US-Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry trafen am Rande der Sicherheitskonferenz Netanjahus Rivalen, den linksorientierten Oppositionsführer Izchak Herzog. Israelische Medien werteten das „inoffizielle“ Zusammenkommen als Affront gegen Netanjahu.

Laut Medienberichten wollen Biden und Kerry einer Anfang März geplanten Ansprache Netanjahus vor dem US-Kongress fernbleiben. Wegen der Rede – nur zwei Wochen vor den israelischen Parlamentswahlen – war es zum Streit gekommen. US-Präsident Barack Obama lehnte ein Treffen mit Netanjahu so kurz vor der Wahl in Israel ab, um nicht in den Wahlkampf hineingezogen zu werden.

Herzog sagte dem israelischen TV-Sender Channel 10, Netanjahu erwarte in den USA „ein kompletter Boykott“ durch die Regierung. Dieser hatte betont, seine Reise sei notwendig, um vor den Gefahren einer atomaren Aufrüstung des Irans und einem unzulänglichen Abkommen mit Teheran zu warnen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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