Iran
Unions-Außenexperte fordert härtere Strafmaßnahmen

Im eskalierenden Atomstreit mit dem Iran haben Russland und Deutschland vor einem Angriff auf die Islamische Republik gewarnt. CDU-Politiker Mißfelder bezeichnet die Situation als "besorgniserregend".
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DüsseldorfDer außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sieht im eskalierenden Atomstreit mit dem Iran die internationale Gemeinschaft in der Pflicht, gegen die Führung in Teheran vorzugehen. „Die momentane Situation ist äußerst besorgniserregend, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit unseres Partners Israel“, sagte Mißfelder Handelsblatt Online. Die Vergangenheit habe aber gezeigt, dass Verhandlungen auf diplomatischer Ebene kaum Wirkung zeigen. Der CDU-Politiker fordert daher, die internationale Gemeinschaft solle die Sanktionen gegenüber dem Iran „umgehend“ verschärfen. „Wenn die iranische Regierung tatsächlich zu einem Umdenken bewegt werden soll, müssen dringend schärfere Maßnahmen getroffen werden, insbesondere im Energiesektor“, sagte Mißfelder.

Auch Außenminister Guido Westerwelle hat laut Agenturbericht vor einem Angriff auf die Islamische Republik gewarnt. „Ich warne davor, militärische Optionen in den Raum zu stellen“, sagte Westerwelle. Jenseits aller gefährlichen Weiterungen für die Region seien das Debatten, die die iranische Regierung eher stärkten statt schwächten. Westerwelles russischer Kollege Sergej Lawrow warnte ebenfalls vor einem Militärschlag, der ein „sehr schwerer Fehler mit unvorhersehbaren Folgen“ wäre.

Westliche Diplomaten erwarten, dass der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA konkrete Hinweise auf eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms enthalten wird. Die anstehende Veröffentlichung des Berichts ist offenbar der Hintergrund der aktuellen Diskussion in Israel über ein militärisches Vorgehen gegen den Iran. Israelische Medien hatten Anfang vergangener Woche berichtet, Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak seien zu einem Angriff entschlossen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich halte von Herrn Mißfelder Garnichts.
    Dieses Jüngelchen sollte zuerst einmal richtig Arbeiten in der Wirtschaft oder dem Handwerk verrichten, bevor er sich im deutschen Bundestag breit machen darf, sein nutzen für den Bürger ist gleich null.
    Ich möchte nur an seine unsäglichen Äußerungen, zu den alten Menschen erwähnen!!!
    Dieser unkultivierte Schwätzer, will sich nur wichtigmachen, ohne dafür prädestiniert zu sein. Warum gibt das HB, solchen Schwätzern eine Plattform???
    Danke

  • ja Klaus Dieter, was ist mit dem Überfall und Angriff
    auf den Irak ? Wohl vergessen oder verdrängt!

  • Der Iran hat praktisch keine nennenswerte Luftabwehr, ob die Langstreckenraketen überhaupt funktionieren wissen nicht mal die Iraner.
    Terrorangriffe gab es auf den Iran durch den CIA (Bombenanschlag vom 29. August 1981). Seit der islamischen Revolution hat Iran nie einen Nachbarn überfallen, sondern wurde Opfer eines westlich unterstützten Angriffs des Irak. Iran hat bisher keine Atomwaffen.
    Israel tötet systematisch unliebsame Personen im Gaza, Westjordanland oder dem Ausland. Israel hält wiederrechtlich Gebiete der Palästinenser, Sysiens und Libanons besetzt, führt wiederkehrend Krieg z.B. gegen den Libanon, ist bekannt für Masaker an Zivilbevölkerung (Libanon 16.-18. September 1982; befreundete Milizinäre töteten unter dem Schutz isrealischer Soldaten zwischen 460 und 2000 Personen).
    Israel hat Atomwaffe und testete kürzlich eine Langstreckenrakete, die ausschließlich für Atomwaffen sinnvoll ist.
    Der Feind heisst Iran......

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