International
Iran unter Zeitdruck

Der Iran hat ein Zeitlimit bis März für den Erfolg der Atom-Gespräche gesetzt. Hassan Rohani, Chefunterhändler und Vorsitzender des iranischen Sicherheitsrats betont im Gespräch mit Journalisten mit dem Handelsblatt die Rolle der Europäer und erteilt dem Wunsch nach einem Stopp der Urananreicherung erneut eine Absage.

Mit welchen Vorschlägen sind sie nach Europa gekommen?

Es geht darum, wie wir mehr Dynamik in die Gespräche bekommen - vor allem in der Nuklearfrage. Über die Vorschläge können wir aber erst dann konkreter etwas sagen, wenn sich die europäischen Länder darüber Gedanken gemacht haben. Das Problem, das wir bei den Gesprächen festgestellt haben, ist, dass die europäischen Vertreter nicht über genügend Befugnisse für neue Initiativen verfügen. Die Frage ist also, ob sie diese Befugnisse erhalten, oder wir die Verhandlungen auf einer höheren Ebene führen.

Also auf der Ministerebene...

Ein Teil unserer Vorschläge war, dass wir bestimmte Punkte auf der Ebene der Außenminister bereden.

Welche Punkte?

Zum Beispiel bei der Frage, wie wir bei der Urananreicherung objektive Garantien geben können, dass die Technologie nur zu friedlichen Zwecken eingesetzt wird. Wir gehen davon aus, dass alle anderen Probleme auf der Expertenebene gelöst werden können.

Steht der Iran unter Zeitdruck?

Ja klar. Vor allem innenpolitisch. Wir müssen das regeln.

Vor den Präsidentschaftswahlen im Juni?

Ja.

Der Iran hat ein Zeitlimit bis März für den Erfolg der Gespräche gesetzt. Sie würden also über den März hinaus noch verhandeln?

Wenn wir Mitte März festgestellt haben, dass wir Fortschritte gemacht haben, dann können wir weiter verhandeln. Wir wollen dann aber wirklich Ergebnisse sehen.

Und wenn nicht?

Dann werden wir die Gespräche nicht fortsetzen.

Warum ist die Wahl so ein wichtiger Termin? Die politischen Gruppen im Iran stimmen in der Nuklearfrage doch weitgehend überein.

So eng ist die Angelegenheit auch nicht mit den Wahlen verbunden. Wie gesagt: Wenn wir im März Fortschritte feststellen, können wir ja auch weiterverhandeln. Es ist aber doch auch klar, dass vor den Wahlen solche politischen Themen innenpolitisch größere Bedeutung erhalten und mehr im Brennpunkt stehen.

Zu welchen Maßnahmen ist der Iran bei der Kontrolle der Anlagen bereit?

Die beste Garantie ist die Einhaltung der internationalen Regeln und Konventionen. Nach den Regeln des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag dürfen Inspekteure einen Antrag stellen, innerhalb von zwei Stunden Zugang zu einer Nuklearanlage zu bekommen. Das ist doch die beste Garantie. Sie wissen auch, dass der Iran den Inspekteuren jeweils Visa für ein Jahr ausstellt, damit sie jeder Zeit einreisen können.

Der Iran hat das Protokoll zwar unterschrieben, das Parlament hat es aber noch nicht ratifiziert. Wann wird das sein?

Das ist nicht die Frage, wir haben es unterzeichnet und setzen es um. Als wäre es ratifiziert.

Aber das wäre doch ein wichtiger symbolischer Schritt...

Unser Parlament ist jetzt verärgert, weil wir die Suspendierung der Urananreicherung geordnet haben. Die Abgeordneten sind eigentlich dagegen. Für die Ratifizierung wäre es also der beste Zeitpunkt, wenn wir die Anreicherung wieder aufnehmen.

Ist der vollständige Stopp der Uran-Anreicherung denn eine Option?

Auf keinen Fall.

Der entscheidende Verhandlungsgegenstand aus Sicht der Europäer steht für sie also gar nicht auf der Agenda?

Wir haben schon im Oktober gesagt, dass wir einer Einstellung nicht zustimmen werden. Ich habe den europäischen Außenministern gesagt: Jede iranische Regierung, die das akzeptiert, wird stürzen. Es gibt einen nationalen Konsens, dass wir den Brennstoff für die Energiegewinnung selbst herstellen müssen.

Bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA gibt es Überlegungen darüber, wie der atomare Brennstoffkreislauf internationalisiert werden kann, also gemeinsames Management und Eigentum. Wäre das ein gutes Modell?

Es geht darum, dass für eine Region ein Land die Zuständigkeit für die Brennstoffversorgung erhält. In diesem Bericht, auf den sie anspielen, steht auch drin, dass Iran die Anlagen und Möglichkeiten zur Uran-Anreicherung besitzt. Und es steht auch drin, dass es den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen schwächen würde, wenn man Länder unter Druck setzt, auf die Uran-Anreicherung zu verzichten.

Wäre es denn eine Lösung, wenn der Iran das Recht auf die Uran-Anreicherung behält, diese aber auf unabsehbare Zeit einfriert?

Nein. Wenn man einem Land eine Lösung aufzwingt, kann das auf die Dauer nicht gut funktionieren. Die beste Lösung sind daher enge Beziehungen zwischen Iran und Europa. Die müssen so eng sein, dass es keine Seite wagt, auf die Einhaltung der Verpflichtungen zu verzichten.

Welche Rolle soll denn nun der USA zukommen? Ein Sprecher des iranischen Außenministerium sagt, man wolle keine Beteiligung. Sie selbst bitten die Amerikaner um Hilfe – was gilt denn nun?

Wenn die Europäer mit uns sprechen, haben sie auch Kontakt zu den Amerikanern. Es gibt da eine Koordinierung in wichtigen Fragen. Wir würden es begrüßen, wenn die USA den Europäern helfen, die Probleme zu lösen.

Wie soll das aussehen?

Die Europäer nennen ja selbst einige Punkte: Die Aufhebung von Sanktionen, oder dass man auf internationaler Ebene nicht gegen Iran stimmt.

Was reizt sie denn? Was die Europäer anbieten ist doch nicht wirklich attraktiv...

Die haben nicht viel in der Hand. Viele europäische Unternehmen haben doch eine amerikanische Beteiligung. Bei jeder europäischen Technologie gibt es einen amerikanischen Anteil. Deswegen ist es ein Problem für die Europäer, etwas ohne Zustimmung aus den USA zu geben. Wir wollen ja nichts Großes von den Europäern, wir wollen nur in der Frage der Uran-Anreicherung schneller zum Ergebnis kommen. Über den Rest kann man reden.

In der Frage einer militärischen Aktion gegen Iran hat der US-Präsident jetzt gesagt: "Iran ist nicht Irak". Beruhigt sie das?

Also, wir waren schon vorher ruhig. Die Amerikaner haben in den letzten Jahren festgestellt, dass es ohne iranische Zustimmung in der Region in bestimmten Fragen nicht geht.

Können sie sich vorstellen, dass die USA direkt an den Atomgesprächen beteiligt sind?

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Mohammed El Baradei hat vor längerer Zeit einmal vorgeschlagen, dass neben den USA auch Russland und sogar China sowie die Atombehörde an den Gesprächen teilnehmen. Ähnliche Vorschläge gab es aus Russland. Wir sind aber nicht sicher, ob die Europäer andere dabei haben wollen. Auch in der Frage einer Beteiligung von Herrn El Baradei und den Russen haben die Europäer nicht positiv reagiert. Lassen wir Europa alleine in einer wichtigen internationalen politischen Frage entscheiden und vorgehen. Das ist das erste Mal, dass Europa so auf die Probe gestellt wird.

Die Fragen stellten Vertreter mehrer deutscher Printmedien. Für das Handelsblatt: Thomas Wiede.

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