Iran US-Sanktionen werden wohl weiter ausgesetzt

US-Präsident Trump wird womöglich die Befreiung des Irans von Wirtschaftssanktionen verlängern. Das sagen mehrere mit der Sache vertraute Personen. Individuen und einzelne Unternehmen könnten dennoch sanktioniert werden.
Update: 11.01.2018 - 01:54 Uhr Kommentieren

Trump gefährdet Iran-Atom-Abkommen: Gabriel hält dagegen

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WashingtonUS-Präsident Donald Trump wird in dieser Woche voraussichtlich die Befreiung des Irans von Wirtschaftssanktionen verlängern, wie die Nachrichtenagentur AP aus informierten Kreisen erfuhr. Dabei werde er sich auf Fortschritte bei der laufenden Überarbeitung von US-Gesetzen berufen, die die Beteiligung Washingtons am internationalen Atomabkommen aus dem Jahr 2015 regeln. Dies erklärten sechs Gewährsleute, die mit den Beratungen innerhalb der Regierung vertraut sind.

Trumps Erneuerung der Zugeständnisse werde aber voraussichtlich begleitet von neuen, zielgerichteten Sanktionen gegen iranische Unternehmen und Personen. Einige von ihnen könnten Firmen oder Personen sein, gegen die Sanktionen im Rahmen des Abkommens von 2015 aufgehoben wurden.

Trump muss bis Freitag entscheiden, ob er den Verzicht auf Sanktionen verlängert. Andernfalls könnte dies das Atomabkommen gefährden. Die Gewährsleute schränkten jedoch ein, dass Trump die entsprechenden Empfehlungen seiner Sicherheitsberater auch noch ablehnen könnte.

Indes fordern die USA den Iran auf, sofort alle politischen Gefangenen freizulassen. Dies gelte auch für die bei den jüngsten Protesten Inhaftierten, heißt es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Die Demonstranten hätten legitime Forderungen erhoben wie etwa nach einem Ende der Korruption, der von der Regierung ausgehenden Gewalt und der Geldverschwendung für militärische Abenteuer.

„Das Regime im Iran behauptet, die Demokratie zu unterstützen, aber wenn das eigene Volk sein Streben nach einem besseren Leben und einem Ende der Ungerechtigkeit zum Ausdruck bringt, zeigt es (das Regime) wieder einmal sein brutales Wesen“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Bei den jüngsten Unruhen im Iran sollen 3700 Menschen festgenommen worden sein, darunter wohl mehr als 100 Studenten. Zuletzt hatte auch Präsident Hassan Ruhani die Freilassung zumindest der Studenten verlangt. Er liegt darüber im Konflikt mit dem mächtigen Klerus um den religiösen Führer und mächtigsten Mann in der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei.

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