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20.11.2008 

Iran verlangt von Obama einen Politikwechsel

von Mathias Brüggmann

Auch der Iran setzt große Hoffnungen in den nächsten amerikanischen Präsidenten. "Wir hoffen, dass es einen realen Wechsel in der Politik der USA gibt", sagte jetzt der iranische Außenminister. Doch eine wirkliche Belebung der bilateralen Beziehungen bleibt ungewiss.

Hoffnung auf "change": Der iranische Außenminister Manuscher Mottaki. Foto: APLupe

Hoffnung auf "change": Der iranische Außenminister Manuscher Mottaki. Foto: AP

TEHERAN. Die iranische Regierung schaut Wohlgefallen auf den Wechsel im Weißen Haus: "Viele in der Welt setzen Hoffnung in Barack Obama, und wir hoffen, dass es einen realen Wechsel in der amerikanischen Politik gibt", sagte der iranische Außenminister Manuscher Mottaki gestern in Teheran vor einer kleinen Gruppe ausländischer Journalisten. Die bisherige Politik der USA im Mittleren Osten habe in die Sackgasse geführt. Es liege nun in den Händen des künftigen US-Präsidenten Barack Obama, diese Außenpolitik zu ändern.

Iran schaue und warte ab, ob Obama seine Wahlversprechen erfülle - darunter ist auch die Wiederaufnahme direkter Beziehungen zu Teheran erstmals seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979. Doch noch ist Mottaki skeptisch: "Sehr oft änderte sich schon die Politik gegenüber den Wahlversprechen, wenn der Neugewählte dann tatsächlich ins Weiße Haus einzog."

Zuvor hatte Irans radikaler Präsident Mahmud Ahmadinedschad als erster iranischer Präsident überhaupt seit 1979 und als einer der ersten ausländischen Staatsoberhäupter Barack Obama in einem Brief zum Wahlsieg gratuliert. Das wurde im Iran erbittert diskutiert: Ultraislamistische Kreise hatten Ahmadinedschad dafür angegriffen, überhaupt in die USA - die in Iran als "der große Satan" bezeichnet werden - geschrieben zu haben. Liberale Parteien wiederum warfen dem Präsidenten vor, durch seine aggressive Rhetorik die Beziehungen zum Westen dramatisch verschlechtert zu haben. "Dadurch sind die Sanktionen des Auslands immer weiter verschärft worden, die den Iran Milliarden kosten", warfen 60 Ökonomen ihrem Präsidenten in einem offenen Brief vor.

Außenminister Mottaki wich aber Fragen aus, inwieweit Iran bereit sei, den USA entgegenzukommen, um die nach dem Sturz des Schahs abgebrochenen bilateralen Beziehungen wieder aufzunehmen. Insbesondere zur Aufgabe seines umstrittenen Atomprogramms sei Persien nicht bereit, da es das Recht auf friedliche Nutzung von Atomkraft habe, hatte Teheran stets betont.

Irans Atomunterhändler Said Jalili warf dem Westen sogar vor, seine "Doppelpack-Politik" sei "vollkommen unlogisch". Als Doppelpack wird bezeichnet, dass die ausländischen Verhandlungspartner Iran eine Aussetzung der Sanktionen angeboten hatten, wenn Teheran im Gegenzug seine Uran-Anreicherung stoppen würde.

Wirtschaftlich versucht die zweitgrößte Volkswirtschaft des Mittleren Ostens indes, wieder näher an Europa zu rücken: So bot der iranische Ölminister Gholam-Hussain Nozari Europa die Lieferung von iranischem Erdgas an.

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