Iran verurteilt Kritiker: Haftstrafe für Tochter von Rafsandschani

Iran verurteilt Kritiker
Haftstrafe für Tochter von Rafsandschani

Die iranische Führung um Präsident Ahmadinedschad verschärft ihren Kurs gegen die Regierungskritiker. Die Tochter des Ex-Präsidenten Rafsandschani wurde wegen staatsfeindlicher Propaganda zu einer Haftstrafe verurteilt.
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TeheranZwei Monate vor der Parlamentswahl im Iran ist die Tochter des ehemaligen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani wegen staatsfeindlicher Propaganda zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Zudem sei Faeseh Haschemi Rafsandschani verboten worden, sich in den nächsten fünf Jahren politisch zu betätigen, sagte ihr Anwalt Gholam Ali Rijahi der Nachrichtenagentur Isna am Dienstag. Seine Mandantin habe 20 Tage Zeit, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Der liberale Rafsandschani und seine Tochter hatten sich nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 der Reformbewegung angeschlossen und sich an Demonstrationen gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad beteiligt. Bei den Protesten wurden Tausende Oppositionsanhänger vorübergehend festgenommen. Mehr als 80 Regierungskritiker wurden zu Haftstrafen von über 15 Jahren verurteilt. Gegen fünf wurde die Todesstrafe verhängt.

Mit der Verurteilung von Rafsandschanis Tochter verschärft die Führung in Teheran ihren Kurs gegen Regierungskritiker vor der Parlamentwahl am 2. März. Bereits am Freitag nahmen die iranischen Behörden Rafsandschanis Internet-Seite vom Netz, weil auf ihr Erklärungen der Reformbewegung zu lesen waren.

Die beiden führenden Oppositionspolitiker Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi stehen seit knapp einem Jahr unter Hausarrest. Die Anhänger von Ahmadinedschad setzen darauf, dass das Regierungslager bei der Wahl eine Mehrheit erreicht. Die Anmeldefrist für Kandidaten endete am Freitag, mehr als 4500 Politiker ließen sich aufstellen.

Führende Oppositionspolitiker haben dagegen erklärt, sie würden keine eigene Liste mit Kandidaten veröffentlichen, weil die Voraussetzungen für freie, unabhängige Wahlen nicht gegeben seien. Die Behörden befürchten nun eine niedrige Wahlbeteiligung, die die Legitimität des Regierungslagers schmälern dürfte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Rafsanjani, der Ex-Präsident kann bei weitem nicht als liberaler Politiker bezeichnet werden. Er ist eher eine Art Zentrist. Er hat auch nicht 2009 an irgendwelchen Demonstrationen teilgenommen, das hat lediglich seine Tochter gemacht.

    Die Machtkämpfe in Iran werden generell überbewertet. Genauso die Rolle der Opposition. Die so genannte Grüne Bewegung spielt nicht die Rolle in Iran, die häufig von Exil-Iranern im Westen suggeriert wird. Ein guter Artikel dazu: http://irananders.de/fileadmin/pdfs/Die_gescheiterte_Gruene_Bewegung.pdf

  • Bericht aus einem iranischen Gefängnis http://bei-gott-ist-alles-moeglich.blogspot.com/2012/01/dan-baumann-liebe-im-todestrakt.html

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