Iran vor den Wahlen
Wahlkampf zwischen Brutalität und Paranoia

Noch nie stand Iran so unter Druck, wie vor den Wahlen am Freitag. An der Staatsspitze tobt ein wüster Machtkampf zwischen Ahmadinedschad und Khamenei. Dabei ist die Wahl kaum mehr als pseudo-demokratische Farce.
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Teheran zieht die Schrauben immer fester an. Egal ob Blogger, Filmemacher, Menschenrechtler, Frauenaktivistinnen, Rechtsanwälte, Studenten, Journalisten und Mitglieder religiöser Minderheiten – wer dieser Tage die leiseste Kritik am iranischen Regime übt, dem drohen Verhaftung und Gefängnis. „Alles kann einen hinter Gitter bringen – wenn man im Internet eine Diskussionsgruppe gründet, einer Nichtregierungsorganisation beitritt oder seinen Unmut äußert“, erklärte Ann Harrison, Vizedirektorin für Nahost und Nordafrika bei Amnesty International, das am Dienstag eine 77-seitige Dokumentation unter dem Titel „Wir haben den Befehl, Euch zu zermahlen. Wie der Iran die Repression gegen Andersdenkende ausdehnt” vorlegte. Die Menschenrechtsorganisation spricht von einer „schauderhaften Bilanz“ und geißelt die „Heuchelei der iranischen Führung“, wenn diese Solidarität bekunde mit den Demonstranten in Ägypten, Bahrain und anderen Staaten der Region.

Noch nie in jüngster Zeit stand die Islamische Republik innen und außen so unter Druck, wie vor den Parlamentswahlen am 2. März. Der wüste Machtkampf an der Staatsspitze, die Angst vor einem neuerlichen Aufbegehren des Volkes, der wirtschaftliche Druck durch die Sanktionen, die fast fugendichte internationale Isolation sowie der drohende Sturz des engsten arabischen Verbündeten in der Region, Syriens Präsident Bashar al-Assad, haben die übliche Paranoia und Brutalität des iranischen Regimes bis ins Absurde gesteigert.

Zu den Wahlen wurden praktisch keine ausländischen Journalisten ins Land gelassen. Öffentliche Exekutionen verbreiten in der Bevölkerung Angst und Schrecken. Die Menschenrechtslage ist nach Einschätzung von Amnesty schlechter denn je.

Auch die kommende Wahl ist kaum mehr als eine pseudo-demokratische Farce. Um die 310 Parlamentssitze bewerben sich 3.444 Kandidaten, die fast alle aus dem konservativen oder erzkonservativen Lager stammen und vom Wächterrat aus 5.400 Bewerbern ausgesiebt wurden. Vertreter aus dem Reformlager sind nur wenige zugelassen oder treten aus Protest gar nicht erst an.

Die Vormänner der grünen Bewegung, Mehdi Karroubi und Mir-Hossein Mussawi, sind seit Februar 2011 per Hausarrest weggesperrt. Umso stärker eskalieren die Rivalitäten zwischen den konservativen Machtfraktionen des Landes. Mahmud Ahmadinedschad gegen Revolutionsführer Ali Khamenei, Präsident gegen Parlament, Parlament gegen Minister sowie Minister gegen Justiz.

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Bitterer Machtkampf zwischen Ahmadinedschad und Khamenei

Kommentare zu " Iran vor den Wahlen: Wahlkampf zwischen Brutalität und Paranoia"

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  • Kann ich überhaupt noch irgendeiner Mainstream Meldung Glauben schenken ?
    http://marialourdesblog.wordpress.com/2012/01/05/amnesty-international-gaddafi-von-amnesty-international-zum-held-der-menschenrechte-2011/

  • Ich glaube diesmal wird es für die Iraner ganz ernst.
    So wie es aussieht, wird man sie ganz bestimmt zum Tode vollquatschen!

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