Iranisches Atomprogramm
USA drohen mit neuem Alleingang

Beim Irak-Feldzug „pfiffen“ die USA und ihre Verbündeten einfach auf den UNO-Sicherheitsrat und ließen die Panzer rollen, obwohl es keinen entsprechenden Beschluss des Gremiums gab. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat nun damit gedroht, dass das Weiße Haus auch in Sachen Iran so verfahren könnte.

HB CHICAGO. Rice sagte am Mittwochabend in Chicago, die USA würden eine „Koalition der Willigen“ schmieden, sollte sich sich der Sicherheitsrat nicht auf ein entschlossenes Vorgehen gegen den Iran einigen. Es gebe Länder, die überlegten, welche finanziellen und politischen Schritte in einer solchen Koalition ergriffen werden könnten. Alle Optionen lägen dabei auf dem Tisch - einschließlich einer militärischen. Das Recht auf Selbstverteidigung verlange nicht notwendigerweise eine UNO-Resolution, sagte Rice. Die Außenministerin bezog sich in diesem Zusammenhang auf die Kriege auf dem Balkan und im Irak.

Washingtons Chefdiplomatin schränkte jedoch ein, sie gehe davon aus, dass die Diplomatie am Ende zum Erfolg führen werde. Die Situation im Iran sei anders als seinerzeit im Irak. Die USA verfolgten deshalb im Fall Iran auch einen anderen Kurs. Im Atomstreit gehe es darum, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren und hinter der Auffassung zu vereinigen, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe. Der Iran sei auch ein anderer Fall als der Irak oder Nordkorea, weil das Land in die internationale Wirtschaftsgemeinschaft integriert sei.

Unterdesssen warnten Ägypten und Frankreich vor einer Eskalation des Atomstreits. Die Präsidenten Husni Mubarak und Jacques Chirac sprachen sich am Mittwoch in Kairo nachdrücklich für eine diplomatische Lösung aus. Mubarak sagte, alle Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden. Der Einsatz von Waffengewalt könnte ernste Konsequenzen für die Lage im Nahen Osten haben, betonte Mubarak.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte von der Führung in Teheran umgehende und konstruktive Schritte. Lawrow sagte, Teheran müsse der Forderung nach einem Stopp der Urananreichung Folge leisten. Die Gespräche der stellvertretenden Außenminister der USA, Russlands, Chinas, Großbritannien, Frankreichs und Deutschlands in Moskau waren am Dienstag ohne eine Entscheidung und die Verabschiedung eines gemeinsamen Dokuments in Moskau zu Ende gegangen. Lawrow betonte, es sei notwendig den Bericht des Chef der Internationalen Atomenergie- Organisation IAEO, Mohammed el Baradei abzuwarten. Zur Zeit sei es nicht sinnvoll, über Sanktionen gegen Iran zu reden. El Baradei will den UN-Sicherheitsrat seinen Bericht über das iranische Atomprogramm am 28. April vorlegen.

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