Iranpolitik
Bundesregierung setzt trotz Trumps Kampfansage auf Dialog

Deutschland spricht sich weiter für den Dialog zwischen dem Iran und den arabischen Golfstaaten aus. US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran zuletzt die Beherbergung von Terroristen vorgeworfen.
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BerlinDie Bundesregierung setzt im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump weiter auf Dialog zwischen dem Iran und den arabischen Golfstaaten. Deutschland wolle eine „konstruktive Zusammenarbeit sowohl mit dem arabischen Raum, als auch mit dem wichtigen regionalen Akteur Iran, und wir stehen zu dem Atomabkommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Der US-Präsident hatte dem Iran am Sonntag bei einem Gipfel in Riad vorgeworfen, er gewähre Terroristen Unterschlupf. Teheran trage die Schuld an „so viel Instabilität in dieser Region“. Den Kampf gegen den Terror bezeichnete Trump als „Schlacht zwischen Gut und Böse“.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte: „Bedauerlicherweise ist ganz viel in dieser Region eben nicht Schwarz und nicht Weiß, sondern Grau in Grau.“ Seibert sagte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Sigmar Gabriel hätten dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani am Wochenende zu seiner Wiederwahl gratuliert. In dem Wahlergebnis komme die Sehnsucht vieler Iraner nach einer weiteren gesellschaftlichen Öffnung zum Ausdruck.

Mit dem Atomabkommen von 2015 soll der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden. Die von Sunniten regierten arabischen Golfmonarchien lehnen die Vereinbarung ab, die eine Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen ihren schiitischen Rivalen Iran vorsieht. Der heutige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Ende 2015 erklärt: „Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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