Irans Atomprogramm
„Manipuliert und missbraucht“

Der Streit um das iranische Atomprogramm hat sich mit einem Uno-Beschluss über härtere Sanktionen gegen den Golfstaat weiter verschärft. Die am Samstag verabschiedete Resolution sieht ein Embargo auf iranische Waffenexporte und die Ausweitung der Finanzsanktionen vor. Der Iran rügte sie als „unverantwortliche Handlung“ und will an seiner Urananreicherung festhalten.

HB NEW YORK/BERLIN. Einige Länder im Uno-Sicherheitsrat hätten andere Mitglieder des Gremiums „manipuliert und missbraucht“, sagte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki vor dem Uno-Gremium in New York. Zusätzlich verschärft wurde der Streit durch eine bilaterale Krise zwischen der Islamischen Republik und Großbritannien: Der Iran hatte am Freitag 15 britische Marine-Soldaten auf einem Grenzfluss zum Irak festgenommen. Er warf den Briten den Bruch internationalen Rechts vor, weil ihre Marine iranische Hoheitsgewässer verletzt habe. Nach britischer Darstellung hielten sich die Soldaten dagegen auf der irakischen Seite des Flusses auf. Da Großbritannien einer der Initiatoren der Uno-Resolution war, gilt die Festnahme als höchst brisant.

Die jüngste Resolution sieht im Detail die Ausweitung der schon bestehenden Finanzsanktionen auf weitere 28 Gruppen, Firmen und Personen vor. Auf der Liste stehen unter anderem die Staatsbank Sepah sowie militärische Befehlshaber. Außerdem ruft der Text zur beschränkten Vergabe von Finanzhilfen und Krediten an die Regierung in Teheran auf. Ausnahmen gelten für Hilfs- und Entwicklungsprojekte. Zudem belegt er iranische Mitarbeiter des Atomprogramms mit Reisebeschränkungen. Alle Sanktionen sollen gestoppt werden, sobald der Iran die Urananreicherung aussetzt. Falls er das nicht tut, könnten weitere Sanktionen erwogen werden.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unterstütze die Sanktionen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zum 50. Gründungsjubiläum der Gemeinschaft in Berlin. Auf der anderen Seite wolle die EU auch die Verhandlungstür öffnen. „Wenn der Iran zu dem Pfad der Völkergemeinschaft zurückkehrt, dann sind wir natürlich bereit, auch dem Iran sehr große Angebote zu machen.“ Auch die Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana betonten ihren Wunsch nach einer Verhandlungslösung. Die erstmals vergangenen Juni unterbreitete Vorschlägen für eine breite Wirtschafts- und Sicherheitszusammenarbeit bestünden weiterhin, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Solana wollte am Sonntag oder Montag mit dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani telefonieren, um über einen Weg zu Verhandlungen zu sprechen.

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