Irans Außenminister Zarif „Die USA lernen nichts dazu“

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Irans Verwicklung in militärische Konflikte

Mit Blick auf Länder wie Irak und Afghanistan und den Einsatz amerikanischer Soldaten sagte Zariuf: „Wir halten ausländische Truppen in jedem Fall für destabilisierend, aber wir respektieren die Entscheidungen unserer Nachbarn“. Er betonte, Iran habe sein Militär nie offensiv eingesetzt und ausländische Verbündete mit Waffen und Militärberatern, aber nicht mit Soldaten unterstützt. Das widerspricht Berichten über den Einsatz von der militärischen „Revolutionsgarden“ des Iran – sie sollen im Libanon, Irak, Syrien und Jemen im Einsatz gewesen sein.

Ein Thema fand bei der ganzen Veranstaltung auffallend wenig Interesse: die Beziehungen zu Israel. Nur ein Besucher der Veranstaltung stellte die kurze Frage, ob Iran die territoriale Integrität Israels respektiere. Zarif wich der Frage aus und sagte: „Die Probleme dort resultieren daraus, dass den Palästinensern in der dritten Generation grundlegende Rechte verweigert werden. Wenn das gelöst ist, gibt es keinen Grund mehr, andere Länder zum Sündenbock zu machen.“

Diese deutschen Unternehmen drängen in den Iran
Gabriel bei Irans Ministerpräsident Rohani
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Sigmar Gabriel schüttelt dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani zwar schon die Hand, doch noch müssen sich deutsche Unternehmen gedulden. Die Hoffnungen aber sind groß. Der Iran ist ein reiches Land, gemessen an der Kaufkraft lag die Wirtschaftsleistung 2014 hinter Spanien und der Türkei weltweit auf Rang 18. Das Land hat zudem laut US-Energieagentur die weltweit viertgrößten nachgewiesenen Erdölreserven.

Freude nach dem Atom-Abkommen
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Die Erwartungen wachsen allerdings nicht in den Himmel: Vor den Sanktionen 2005 importierte der Iran Waren „Made in Germany“ im Wert von nur rund 4,4 Milliarden Euro. 2014 waren es weniger als 2,4 Milliarden – Rang 50 der deutschen Handelspartner. Am deutlichsten gelitten hätten vor allem Maschinen- und Fahrzeugexporte, schreibt der Deutsche-Bank-Experte Heiko Peters.

Siemens
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„Wir reden hier über 80 Millionen Menschen, die Energieversorgung benötigen, die natürlich auch Gesundheitsversorgung brauchen, die im Öl- und Gasgeschäft wieder auf die Beine kommen wollen“, sagte Siemens-Chef Joe Kaeser. Chancen habe der Elektrokonzern durchaus. Ab 2010 hatte Siemens keine neuen Aufträge aus dem Iran mehr angenommen – das Umsatzvolumen wurde damals auf rund eine halbe Milliarde Euro beziffert.

Autokonzerne
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Die deutschen Autohersteller geben sich vorsichtig. Man sei erst am Anfang, heißt es bei BMW, bei VW werden erste Gespräche auf politischer Ebene geführt. Laut Daimler-Chef Dieter Zetsche sind die Nutzfahrzeuge der Stuttgarter im Land begehrt. Branchenkenner sind aber skeptisch, ob deutsche Oberklassewagen im Iran schnell viele Käufer finden.

Chemiebranche
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Die deutsche Chemie bewertet die jüngste Entwicklung wohlwollend. Es könne sich „nur belebend“ auswirken, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann. Die Branche habe in der Region eine „lange Tradition“. Das gilt seit den 1970er-Jahren auch für den Konsumgüterkonzern Henkel. „Derzeit erwirtschaften wir in dem Land einen dreistelligen Millionenumsatz und sind zuversichtlich, dass wir dort auch weiter wachsen werden“, sagte Vorstandschef Kasper Rorsted. Henkel ist Rorsted zufolge im Iran führend bei Waschmitteln, aber auch gut im Rennen im Geschäft mit Klebstoffen.

SAP
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Auch Softwarekonzerne stehen im Iran in den Startlöchern. SAP-Finanzchef Luka Mucic meint: „Der Iran kann für uns ein sehr interessanter Markt werden. Historisch haben wir im Iran eine Industriestruktur, die uns bei SAP entgegenkommt, eine starke Öl- und Gasindustrie etwa.“

Münchener Rück
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Unter den Finanzunternehmen verspricht sich der weltgrößte Rückversicherer Munich Re einiges. „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der Rückversicherer dort eine Rolle spielen“, sagte Vorstandschef Nikolaus von Bomhard.

Israel hatte in den letzten Jahren besonders stark auf Sanktionen gegen den Iran gedrängt und fühlt sich von einem möglichen künftigen Atomwaffen-Arsenal bedroht. Israel verfügt selbst über Atomwaffen, bekennt sich aber offiziell nicht dazu. Zeitweise hatten iranische Politiker die Existenzberechtigung von Israel infrage gestellt – zumindest rhetorisch.

Der Iran unterstützt zudem antiisraelische Kräfte, etwa Hamas im Gaza-Streifen und die Hisbollah im Libanon. Beide Organisationen werden von den USA und zum Teil auch von anderen Staaten als terroristisch eingeschätzt. Zarif sagte dagegen: „Wir unterstützen keine Terroristen, anders als einige Verbündete der USA“, womit er wiederum in erster Linie Saudi-Arabien meinte.

Iran und Saudi-Arabien liefern sich zurzeit einen Stellvertreterkrieg durch die Unterstützung verfeindeter Parteien im Bürgerkrieg von Jemen. Der Außenminister deutete er an, er sehe die Möglichkeit zur Einigung, wenn Saudi-Arabien akzeptiere, dass es den iranischen Einfluss dort nicht verhindern könne.

Auf die Inhaftierung von iranisch-amerikanischen Bürgern unter zweifelhaften Anklagepunkten angesprochen, beteuerte er, er wolle sich um humanitäre Lösungen bemühen. Er versicherte aber auch, die Justiz sei unabhängig. Außerdem verwies er auf einen Fall aus dem Jahr 2016: Ein Richter in New York habe Familien von Opfern des Terror-Angriffs am 11. September 2001 insgesamt fast elf Milliarden Dollar Schadensersatzansprüche gegen den Iran zugesprochen, weil dieser Staat den Angriff angeblich unterstützt hatte. „Das ist absurd, jeder weiß, dass die Attentäter aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen“, sagte er. Laut Medienberichten hatte der Iran damals gar keinen Vertreter zu dem betreffenden Prozess geschickt.

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