Irans Präsident Ahmadinedschad
Anti-Israel-Äußerungen lösen weltweit Empörung aus

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat mit israelfeindlichen Äußerungen erneut Empörung in der westlichen Welt ausgelöst. Vor allem im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Atomgespräche mit dem Iran läuten die Alarmglocken.

HB MEKKA/JERUSALEM. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Äußerungen gerade angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands für den Holocaust „auf das Schärfste zurück“. Ahmadinedschad forderte in Mekka, den jüdischen Staat nach Europa zu verlegen. Merkel betonte, die Bundesregierung werde unter keinen Umständen zulassen, dass das Existenzrecht des Staates Israel gefährdet werde. Sie sei sicher, dass die Mehrheit der Staatengemeinschaft diese Haltung mittrage.

Merkel wurde in ihrer Kritik vom französischen Staatspräsidenten Jaques Chirac bestärkt, der erklärte, er habe die iranischen Äußerungen mit Entsetzen und Empörung zur Kenntnis genommen. Diese Haltung werde in der gesamten Europäischen Union geteilt. Das US-Außenministerium bezeichnete Ahmadinedschads Äußerungen am Donnerstag zum Holocaust als „schrecklich und verwerflich“. Die USA erklärten, die Bemerkungen verstärkten ihre Bedenken gegen die iranische Führung. Angesichts der Haltung des Präsidenten sei es umso wichtiger, dass der Iran keine Atomwaffen besitze.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, die Worte Ahmadinedschads zeigten, „mit wie wenig Ernsthaftigkeit, oder mit wie viel Zynismus die Situation von der dortigen Regierung beurteilt wird“. Steinmeier erklärte, Ahmadinedschads Worte hätten die Wiederaufnahme der Atomgespräche mit dem Land nicht leichter gemacht. Die iranische Regierung müsse wissen, „dass die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft nicht mehr sehr dauerhaft ist“. Bleibe der Erfolg aus, müsse der Fall vor den UN-Sicherheitsrat.

Der israelische Außenminister Silvan Schalom sagte, Ahmadinedschads Äußerungen seien ein „Weckruf für uns alle in der Welt“. Die „extreme Erklärung“ zeige einmal mehr, „mit wem wir es zu tun haben“. Es müsse alles getan werden, um Ahmadinedschad zu stoppen und die iranischen Bemühungen zur Entwicklung einer Atombombe zu unterbinden, sagte Schalom. „Dieses Land, das Israel nicht anerkennt, wird alles tun, um den Staat Israel zu zerstören“, sagte Schalom.

US-Außenamtssprecher Adam Ereli sagte, Ahmadinedschads Erklärung habe nicht gerade „Hoffnung bei irgendjemand von uns in der internationalen Gemeinschaft geweckt, dass die iranische Regierung bereit ist, sich als verantwortungsvolles Mitglied dieser Gemeinschaft zu engagieren“.

Ahmadinedschad sagte in Mekka: „Mehrere europäische Staaten bestehen darauf, dass Hitler Millionen Juden verbrannte und in Konzentrationslager steckte. Jeder Historiker, Wissenschaftler oder Autor, der das bestreitet, wird ins Gefängnis gesteckt oder verurteilt.“ Die „Zionisten“ sollten ein Stück Land in Europa, zum Beispiel in Deutschland oder in Österreich, bekommen, empfahl der Präsident. Das jüdische Volk sei schließlich in Europa verfolgt worden, deswegen dürften die Rückwirkungen nicht die Palästinenser treffen. „Bietet ihnen ein Stück Land in Europa an, und wir werden die Entscheidung unterstützen und das Land nicht angreifen“, sagte er.

Für einen Aufschrei der Empörung hatte Ahmadinedschad schon im Oktober gesorgt, als er am Jerusalem-Tag die Tilgung Israels von der Landkarte forderte. Der Präsident distanzierte sich nicht von seinen Hasstiraden, sondern organisierte weitere antiisraelische Demonstrationen im Iran.

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