Irans Präsident Ruhani
Vom Volk gewählt, vom Klerus gehasst

Das Atomabkommen von Wien, ein Ende der Sanktionen – Hassan Ruhani hat als Präsident bereits viel erreicht. Den Hardlinern ist der moderate Kleriker ein Dorn im Auge. Unterstützung finden diese ausgerechnet in den USA.
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TeheranIrans neuer und alter Präsident Hassan Ruhani (68) hat im Parlament seinen Amtseid abgelegt. An der Zeremonie am Samstag in Teheran nahmen auch zahlreiche ausländische Politiker teil, unter anderem auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Deutschland ist bei der Zeremonie mit Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, vertreten.

Der moderate Kleriker Ruhani wurde zweimal mit einer absoluten Mehrheit zum iranischen Präsidenten gewählt. Aber ohne die Unterstützung des erzkonservativen Klerus und der ihm nahestehenden Revolutionsgarden (IRGC) hat es auch ein demokratisch gewählter Präsident schwer, sich im Iran durchzusetzen.

Genau diese Unterstützung hat Ruhani aber nicht. Seine für iranische Verhältnisse liberale Innen- und Außenpolitik kommt weder beim Klerus noch bei den Revolutionsgarden gut an. Die wollen wieder zurück zu den Wurzeln der islamischen Revolution von 1979. Ruhani will aber nach vorne blicken.

Nach seiner Amtseinführung am Donnerstag plädierte er für Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und freien Zugang zu Informationen. Außenpolitisch müsse sich das Land rational und sachlich verhalten. Eine radikale Politik würde den Iran nur in eine Sackgasse führen, warnte er.

In seiner ersten Amtszeit hat er vieles erreicht – vieles aber auch nicht. Mit dem Wiener Atomabkommen von 2015 und dem Ende der Wirtschaftssanktionen hat der 68-Jährige politisch und wirtschaftlich viel verbessert. Vor allem fließt das Öl, die Haupteinnahmequelle des Landes, wieder.

Einige seiner Versprechen konnte er aber nicht einhalten, wie etwa die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dies will er jedoch in den nächsten vier Jahren erreichen. Wichtig für ihn bleibt weiterhin die „Versöhnung mit der Welt“ sowie die Verbesserung des iranischen Images weltweit.

Das Atomabkommen mit den Weltmächten steht daher auch in der zweiten Amtszeit des 1948 in Sorcheh im Zentraliran geborenen Klerikers im Fokus. Der Deal steht im Land symbolisch für den neuen Iran mit mehr Demokratie und weniger Islam.

Genau diesen Neuanfang wollen aber Klerus und Hardliner um jeden Preis verhindern. Daher sabotieren sie auch ständig die Umsetzung des Atomdeals. Unterstützt werden sie dabei ausgerechnet vom Erzfeind USA, wo Präsident Donald Trump auch gegen das Wiener Abkommen ist.

EU-Außenbeauftragte Mogherini stellte sich laut einer am Samstag in Brüssel veröffentlichten Mitteilung ausdrücklich hinter das Atomabkommen. Die EU-Außenbeauftragte habe bei ihrem Besuch in Teheran die ungebrochene Unterstützung der EU für die Vereinbarung sowie seine Bedeutung für regionale und globale Stabilität betont, hieß es. Alle Beteiligten müssten das Abkommen in Gänze umsetzen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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