Irans verkannte Wahlbilanz: Die politische Mitte als Zweckbündnis

Irans verkannte Wahlbilanz
Die politische Mitte als Zweckbündnis

Der Ausgang der iranischen Wahlen bedeutet weder die durchschlagende Rückkehr der Reformer noch den Niedergang der Konservativen. Der stille Sieger ist die politische Mitte – ein fragiles Bündnis, meint Azadeh Zamirirad.

Ein Triumph für Reformer, ein Fiasko für Konservative – so die verbreitete Deutung der iranischen Wahlen in den Medien. Doch klare Mehrheitsverhältnisse haben die Wahlen nicht geschaffen, wohl aber ein verändertes politisches Parkett offenbart, das sich durch eine neue Mitte auszeichnet. Diese Mitte ist das Ergebnis dreier Entwicklungen, die mit der Marginalisierung von Teilen der politischen Eliten einhergingen.

Erstens ist die strategische Entscheidung der Reformer zu nennen, ihre politische Agenda zugunsten einer anderen moderaten Kraft im Land zurückzustellen. Die Bereitschaft, ein Zweckbündnis mit den sogenannten Pragmatikern einzugehen, ist Resultat eines Verdrängungsprozesses, der seit mehr als sechs Jahren anhält.

Die Reformer, die einst mit Mohammad Khatami den Präsidenten stellten, wurden im Zuge der umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2009 von ihren konservativen Widersachern als „Aufrührer“ gebrandmarkt und sukzessive aus dem politischen Meinungsbildungsprozess verdrängt.

Während sie noch 2012 mit einem weitgehenden Boykott der Parlamentswahlen reagierten, versuchten sie bei den Präsidentschaftswahlen 2013, auf die politische Bühne zurückzukehren. Um die Chancen auf den Sieg eines moderaten Kandidaten zu erhöhen, zogen sie jedoch ihren eigenen Kandidaten zugunsten des Pragmatikers Hassan Rohani zurück.

Im Nachgang wurde dies als erster Schritt zur politischen Rückkehr aufgefasst, dem mit den diesjährigen Wahlen „Der zweite Schritt“ der Reformer folgte – so der Slogan ihrer gemeinsam mit Pragmatikern aufgestellten Kandidatenliste. Das einmütige Ziel: Die Beendigung der konservativen Dominanz in Parlament und Expertenrat.

Dem Einigungsbestreben der Moderaten steht zweitens der Fragmentierungsprozess der Konservativen gegenüber. Als Antwort auf die einstigen Erfolge der Reformer hatte die politische Rechte versucht, ein geeintes Lager sogenannter Prinzipientreuer zu etablieren.

Das Projekt scheiterte jedoch spätestens mit der zweiten Amtszeit von Mahmoud Ahmadinejad; nicht nur am Kampf um Einflusssphären und den Zugriff auf Ressourcen, sondern auch an abweichenden Vorstellungen von der Aufrechterhaltung der politischen Ordnung.

Exemplarisch zeigte sich der Selbstentfremdungsprozess im Zuge der jahrelangen Nuklearverhandlungen, in deren Verlauf prominente Vertreter der Prinzipientreuen ihre ursprüngliche nuklearpolitische Position zugunsten größerer Kompromissbereitschaft aufgaben – dies in deutlicher Abgrenzung zu jenen Teilen ihres Lagers, die bis zum Schluss ein Einlenken kategorisch ablehnten.

Die rigorose Ablehnungshaltung dieser Kräfte hat moderate Prinzipientreue dazu veranlasst, sich durch eine stärkere Orientierung an der politischen Mitte von ihnen zu distanzieren.

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Die Mitte als taktischer Rückzugsort

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