Der irische Ministerpräsident Brian Cowen hat seine europäischen Partner nach dem Nein der Bevölkerung zum EU-Vertrag um Geduld gebeten. Der Vermittlungsbesuch des französischen Staatschefs und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy in Irland wurde unterdessen von scharfen Protesten begleitet.
Demonstranten in Irland verteidigen ihr Nein zum Lissabon-Vertrag. Foto: ap
HB DUBLIN. Schon vor Sarkozys Eintreffen demonstrierten hunderte Menschen in Dublin gegen den amtierenden EU-Ratspräsidenten. Sie warfen ihm vor, das Nein der Iren im Verfassungsreferendum nicht zu akzeptieren.
Sarkozy hatte vergangene Woche eine Wiederholung der Volksbefragung über den EU-Reformvertrag verlangt. Bei seinem Besuch wollte er mit der irischen Regierung über einen Ausweg aus der Krise beraten.
„Sarkozy hat seine vollständige Verachtung für die irische Bevölkerung absolut klar gemacht“, sagte ein 20-jähriger Student vor dem Regierungsgebäude. „Wir fordern, dass das Nein zum Lissabon-Vertrag respektiert wird.“ Die frühere EU-Parlamentsabgeordnete Patricia McKenna sagte: „Einer der Gründe für die Ablehnung war das Gefühl, dass mit der EU-Reform die demokratische Kontrolle entgleitet“.
Sarkozy hatte sie und andere Führungspersönlichkeiten der Bewegung gegen den Lissabonvertrag zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen am Montag in die französische Botschaft eingeladen. Auch ein Treffen mit Ministerpräsident Brian Cowen stand auf dem Programm.
Die Iren hatten am 12. Juni mit 53 Prozent gegen die EU-Verfassungsreform gestimmt. Das Vertragswerk, das die Entscheidungsprozesse der EU auf eine neue Grundlage stellen soll, kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten einverstanden sind. Sarkozy als EU-Ratspräsident will bis Ende des Jahres einen Ausweg aus der Krise finden. Vergangene Woche hatte er vor Abgeordneten seiner Partei in Paris erklärt, er gehe davon aus, dass das Votum in Irland wiederholt werde. In Irland hatte diese Forderung Empörung ausgelöst. Deshalb musste Sarkozy mit einem kühlen Empfang auf der Insel rechnen.
Der irische Ministerpräsident Brian Cowen schrieb in einem am Montag veröffentlichten Beitrag für die „Irish Times“, in den kommenden Monaten benötige seine Regierung Verständnis. Er selbst sei über die Entscheidung seiner Landsleute zutiefst enttäuscht, müsse sie aber respektieren. Das erwarte er aber auch von seinen Kollegen aus den anderen EU-Ländern.
Cowen schrieb, die EU-Präsidentschaft erfordere Geduld und Fingerspitzengefühl beim Vereinbaren von Kompromiss und Konsens.
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor zu großem Druck auf Irland. Er verwies auf die Bitte Irlands, mehr Zeit für die weiteren Entscheidungen zu erhalten. „Es ist gut und richtig, Irland diese Zeit zu geben“, betonte er.
