Irische Regierung zerbrochen: Premier Cowen bleibt am Ende allein

HB LONDON/DUBLIN. "Unsere Geduld ist erschöpft. Das Vertrauen (zu unserem Koalitionspartner) ist vollends zusammengebrochen", sagte Grünen-Parteichef John Gormley am Sonntagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Dublin. Mit dem Scheitern der Koalition sind Neuwahlen noch vor dem von Cowen festgesetzten Termin, dem 11. März, wahrscheinlich.

Allerdings würden die Grünen noch ausstehende Beschlüsse zum Sparhaushalt 2011 aus der Opposition heraus unterstützen. Das Gesetz könne noch vor den vorgezogenen Wahlen Mitte März verabschiedet werden. Nach einer gescheiterten Kabinettsumbildung hatte Cowen erst am Samstag seinen Parteivorsitz aufgegeben.

Finanzminister Brian Lenihan hatte vor der Aufkündigung der Koalition durch die Grünen gewarnt, die Neuwahlen vor der endgültigen Abstimmung über den Sparhaushalt 2011 stattfinden zu lassen. Dies sei gefährlich für das Land. Die Verabschiedung von Sparmaßnahmen ist eine Bedingung für das Rettungspaket von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union in Höhe von 85 Milliarden Euro. Allerdings sind die meisten Kürzungen und Steuererhöhungen schon gebilligt.

Die Opposition fordert von der Regierung, schnell über das Spargesetz abstimmen zu lassen, um die Wahl so früh wie möglich durchzuführen. Cowen sagte aber am Sonntag in einem Interview, die Abstimmung über das Spargesetz könne nicht innerhalb einer Woche angesetzt werden.