Irisches Nein zum EU-Vertrag
Isolation oder neues Referendum

Der Samstag war beherrscht von Diskussionen über die Europäische Union. Schon wieder wurde ein Vertragswerk, das Grundlage für ein weiteres Wachstum der Gemeinschaft sein sollte, in einem Mitgliedsland abgelehnt. Erste Politiker fürchten Irlands Isolation und raten, das Referendum zu wiederholen. Kritiker warnen vor unabsehbaren Folgen.

HB BRÜSSEL/PARIS. Nach der Ablehnung des EU-Reformvertrags durch die Iren sucht die Europäische Union nach Auswegen aus dem Dilemma. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bekräftigte am Samstag in Paris, dass der Ratifizierungsprozess fortgesetzt werden müsse, damit „aus dem irischen Vorfall keine Krise wird“. 53,4 Prozent der Iren hatten bei dem Referendum am Donnerstag gegen den Vertrag gestimmt, 46,6 Prozent votierten dafür. Irlands Premierminister Brian Cowen schloss eine zweite Volksabstimmung nicht aus. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, forderte einen vorläufigen Stopp der EU-Erweiterung.

Sarkozy nannte die Ablehnung durch die Iren „eine zusätzliche Schwierigkeit“. Das Abstimmungsergebnis sei allerdings eine „politische Realität“, sagte der Präsident. „Das irische Volk hat gesprochen, das müssen wir akzeptieren.“ Bereits am Freitagabend hatten Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses gefordert. Die Umsetzung des Vertrages von Lissabon ist ein Schwerpunkt der am 1. Juli beginnenden französischen EU-Ratspräsidentschaft.

Neben den EU-Schwergewichten Deutschland und Frankreich sprachen sich Vertreter der meisten Mitgliedstaaten dafür aus, mit der Ratifzierung fortzufahren. Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme warnte, die EU dürfe nun auf keinen Fall den Schwung verlieren. Großbritanniens Außenminister David Miliband machte deutlich, dass das Oberhaus in London den Vertrag wie geplant kommende Woche prüfen und damit den mit der Zustimmung des Unterhauses eingeleiteten Ratifizierungsprozess fortsetzen werde. Lediglich der euroskeptische tschechische Staatschef Vaclac Klaus sagte, mit dem irischen „Nein“ sei der Vertragsentwurf von Lissabon „beendet“.

Am kommenden Donnerstag und Freitag werden die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel über Auswege aus der Krise beraten. Als eine Möglichkeit gilt, die Iren über einen leicht veränderten Reformvertrag erneut abstimmen zu lassen. Cowen sagte am Freitagabend im irischen Staatsfernsehen RTE, er schließe ein zweites Referendum nicht aus. Auch der Geschäftsmann Declan Ganley, einer der Schlüsselfiguren der Vertragsgegner, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er würde sich einer Neuauflage nicht entgegen stellen. Voraussetzung seien aber Änderungen am Vertragswerk: „Es muss auf der Basis eines bedeutenden Abkommens geschehen.“

Der irische Integrationsminister Conor Lenihan warnte dagegen, ein zweites Referendum würde noch mehr Schaden anrichten. Die Situation sei nicht vergleichbar mit dem Vertrag von Nizza, den die Iren 2001 ebenfalls erst im zweiten Anlauf annahmen. Damals war die Neuauflage mit der niedrigen Wahlbeteiligung von 35 Prozent bei der ersten Abstimmung begründet worden. Bei dem am Donnerstag abgehaltenen Referendum über den EU-Reformvertrag hatten dagegen 53 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.

„So lange der Reformvertrag nicht in Kraft ist, kann es - vielleicht mit Ausnahme Kroatiens - keinen weiteren Beitritt zur EU geben“, sagte Pöttering der „Bild am Sonntag“. Der CDU-Politiker brachte zugleich die Idee eines Kerneuropas ins Gespräch, der in der Debatte über die Zukunft Europas eine Rolle spielen werde.

Der Vertrag von Lissabon soll die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung ersetzen. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller Mitgliedsländer nötig. Bisher haben 18 der 27 EU-Staaten den Vertrag, der Europa demokratischer und Entscheidungen einfacher machen soll, parlamentarisch ratifiziert. Irland hatte als einziger Mitgliedstaat eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag abgehalten, weil es dazu gemäß seiner Verfassung verpflichtet ist. Rund drei Millionen Iren waren zur Stimmabgabe aufgerufen - weniger als ein Prozent der 495 Millionen Einwohner in der EU.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%