Irland-Garantien
EU-Gipfel vertagt Beratungen über Reformvertrag

Die für Donnerstagabend geplante Verhandlungsrunde der EU-Staats- und Regierungschefs über den Reformvertrag von Lissabon wurde auf Freitag verschoben. Das verlautete am Rande des EU-Gipfels aus Diplomatenkreisen in Brüssel.

HB BRÜSSEL. Die EU-Staaten streiten über die rechtlichen Garantien, die Irland für eine zweite Volksabstimmung über den Reformvertrag verlangt. Wie Diplomaten am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel sagten, müssen die Staats- und Regierungschefs nun Freitag darüber entscheiden. Eine Debatte gab es nicht. Die Iren hatten den Lissabon-Vertrag im Juni 2008 durchfallen lassen.

Die Bedingungen Irlands für ein zweites Referendum über den EU-Reformvertrag sorgen in einigen anderen Staaten offenbar für Missfallen. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel rangen Diplomaten am Donnerstag um den rechtlichen Status der Garantien, die den Iren das Reformwerk doch noch schmackhaft machen sollen. Irland bestand nach Angaben aus Diplomatenkreisen auf einem Protokoll, mit dem der Lissabon-Vertrag formell ergänzt werden müsste. Ein solches Protokoll müsste von allen EU-Staaten ratifiziert werden.

Diese Aussicht bereitet vor allem Großbritannien Bauchschmerzen. Die tschechische Ratspräsidentschaft habe deshalb eine bindende Entscheidung des Gipfels ohne formellen Protokollcharakter vorgeschlagen, hieß es aus den Kreisen.

Inhaltlich herrscht Konsens über die Garantien. Sie beziehen sich auf Steuerfragen, die Familien- sowie die Verteidigungspolitik. Nach irischen Medienberichten will die Regierung in Dublin in der kommenden Woche ein Datum für die neue Volksbefragung bekannt geben – es wird mit einem Zeitpunkt im Herbst gerechnet. Ministerpräsident Brian Cowen will mit den Garantien aus Brüssel in den Wahlkampf für ein Ja zur EU-Reform ziehen.

Der Knackpunkt: Aus irischer Sicht sollen die Garantien als Protokoll dem Lissabon-Vertrag hinzugefügt werden. Die britische Regierung befürchtet offenbar, die Ratifizierung eines solchen Protokolls könnte eine neue Debatte über den Lissabon-Vertrag auslösen. Zwar wäre es durchaus möglich, das Protokoll erst nach Inkrafttreten des Vertrags zu ratifizieren - etwa zusammen mit dem Beitrittsvertrag zwischen der EU und Kroatien. Trotzdem würden mehrere Länder eine Lösung ohne jede Ratifizierung vorziehen.

Die Zusagen würden für alle Mitgliedsstaaten gelten. Darin ist festgeschrieben, dass sich die EU aus familienpolitischen Fragen wie dem Abtreibungsrecht heraushält, dass kein Land zur Beteiligung an Militäreinsätzen gezwungen werden kann und dass die Kompetenz Brüssels in Steuerfragen stark eingeschränkt bleibt.

Es handelt sich um Punkte, die im Lissabon-Vertrag sowieso schon aufgeführt sind, beziehungsweise um Klarstellungen. Daher ginge es in einem Protokoll nicht um eine inhaltliche Änderung, sondern nur um formelle Ergänzungen.

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