Irland in der Krise
Parlament in Dublin stimmt für das Rettungspaket

Das irische Parlament hat das Angebot internationaler Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro für das angeschlagene Land angenommen. Die parlamentarische Zustimmung zu dem Hilfspaket war notwendig, um das Geld von EU und IWF fließen lassen zu können.
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HB DUBLIN. Das irische Parlament hat sich für die Inanspruchnahme des Euro-Rettungsschirms entschieden. Mit 81 zu 75 Stimmen votierten die Abgeordneten dafür, die von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung gestellten Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro anzunehmen. Ministerpräsident Brian Cowen hatte diesen Schritt zuvor als alternativlos bezeichnet, da sein Land an den Kapitalmärkten nur zu deutlich schlechteren Konditionen neue Kredite aufnehmen könne. Für die Kredite von EU und IWF muss Irland im Durchschnitt 5,8 Prozent Zinsen zahlen.

Die Opposition hatte den Zinssatz als zu hoch bezeichnet und die Regierung aufgefordert, in neuen Gesprächen über den Rettungsschirm günstigere Konditionen auszuhandeln. Cowen nannte den Vorschlag "unrealistisch und nicht umzusetzen". Finanzminister Brian Lenihan fügte hinzu, es sei "lächerlich" zu glauben, ein besseres Angebot der Euroländer und des IWF wäre möglich gewesen. Das Staatsdefizit Irlands beläuft sich 2010 auf rund 32 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das Land hat sich zu einem strikten Sparkurs bereit erklärt, der in den nächsten vier Jahren Einsparungen und Steuererhöhungen von 15 Milliarden Euro umfasst. Allein im nächsten Jahr sollen sechs Milliarden Euro eingespart werden. Nach Meinung von Steuerexperten leiden vor allem Kleinverdiener.

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