Irland
Irland fordert Europas Stütze

Irland hofft weiter auf Zugeständnisse bei der Sanierung seiner Banken. Doch aus den anderen EU-Ländern erfährt das Land bisher wenig Unterstützung. Für „Altfälle“ wird Dublin den Rettungsfonds wohl nicht anzapfen können.
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BerlinIrland muss weiter auf Unterstützung der Euro-Partner bei der Sanierung seiner Banken und Staatskassen warten. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Donnerstag bei einem Treffen mit Premier Enda Kenny in Berlin, das verschuldete Euro-Land sei in einer „spezifischen Situation“ - machte aber keine konkreten Zugeständnisse. „Die Finanzminister arbeiten an dem spezifischen irischen Problem“, sagte Merkel. Nähere Angaben machte sie nicht.

Irland hat seine Banken - im Gegensatz zu Spanien - mit erheblichen eigenen Steuergeldern gestützt. Dadurch erhöhte sich der Staatsschuldenstand des Landes kräftig. Dublin hofft nun auf eine Entlastung seiner Schuldenlast durch direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, auch rückwirkend für Altlasten der Institute.

Ende Juni hatte die Euro-Gruppe zugesagt, die speziellen Umstände und die Situation des irischen Finanzsektors unter die Lupe zu nehmen. Merkel versicherte: „Wir sind an einer nachhaltigen Vollendung des Anpassungsprogrammes interessiert.“ Zunächst müsse aber die Arbeit der Finanzminister abgewartet werden.

Kenny betonte, Irland wolle sein Reformprogramm so schnell wie möglich erfüllen. Die Kanzlerin habe bestätigt, „dass Irland ein besonderer Fall ist und dass Irland deshalb auch besonders behandelt werden soll“, sagte der Premier. Irland habe eine „ganz besonders einzigartige Bankenkrise zu gewärtigen und eine besondere Staatsverschuldungskrise“.

Irland war im Sommer 2010 unter den Rettungsschirm geschlüpft. Ein Großteil der Hilfen war für den Bankensektor vorgesehen. Das 85 Milliarden Euro umfassende Hilfsprogramm von Europäern und Internationalem Währungsfonds (IWF) läuft Ende 2013 aus. Danach will sich Irland aus eigener Kraft wieder am Markt finanzieren.

Dem Land werden große Fortschritte bei Umsetzung des Programms bescheinigt. Es gilt bisher aber als unwahrscheinlich, dass Dublin den ESM für „Altfälle“ anzapfen kann. Zuletzt wurde in Berlin betont, der vereinbarte Stufenplan gelte für eine europäische Bankenaufsicht und die angestrebte direkte Banken-Rekapitalisierung durch den ESM.

Danach soll bis Ende 2012 der Rechtsrahmen für die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen, 2013 geht es um die Umsetzung. Dann ist ein Beschluss nötig über Direkt-Hilfen des ESM an Banken, dem zuvor auch der Bundestag zustimmen muss. Auch die Bundesbank dämpfte die Erwartungen. Die Bankenunion sei dazu gedacht, künftige Risiken abzumildern und nicht vergangene Sünden, hatte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret kürzlich betont. Unter nationaler Aufsicht entstandene Probleme seien Angelegenheit der jeweiligen Euro-Mitgliedsstaaten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus Finnland und den Niederlanden hatten sich bisher ebenfalls dagegen ausgesprochen, dass der Rettungsfonds auch Altlasten der Banken übernehmen soll. Der ESM könne nur für finanzielle Schieflagen von Banken einstehen, die nach Schaffung der Bankenaufsicht entstanden seien. Spanien und auch Irland etwa könnten - bliebe es bei der Position - kein Geld für „Altfälle“ nutzen.

 


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Irland: Irland fordert Europas Stütze"

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  • Und zur gleichen Zeiten gönnen sich die irischen Angestellten im öffentlichen Dienst vergoldete Besoldungen. Schauen sie sich mal an was die Amtsleiter der Stadt- und Gemeindeverwaltung in Irland verdienen. Das ist skandalös und 150,000 Euro Grundgehalt sind keine Seltenheit. Die Täter also Politiker, Beamte und Entscheidungsträger in der Privatwirtschaft in Irland sollten erst einmal die eigenen Fehler beheben bevor sie Hilfe bei anderen, nicht selten den Opfern, suchen.

    Es ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers eine selbsternannte Elite zu stützen. Nicht in Deutschland und auch ganz sicher auch nicht in Irland.

    http://politico.ie/irish-politics/8784-county-manager-salary-unchanged-for-two-years.html

  • @hafnersp

    Wie passt der von Ihnen gewünschte „Steuerwettbewerb“ denn zu den ca. 60 Milliarden EU-Subventionen, die das kleine Land mit seinen nur 4,5 Millionen Einwohnern seit 1973 erhalten hat. Inflationsbereinigt sind das über 100 Milliarden.

    Man hat Irland die EG-Privilegien geschenkt. Der Dank dafür war der Aufbau eines parasitären Systems. Der Schaden des Steuerdumpings für andere Staaten innerhalb und außerhalb der EU war immens. Alleine für die USA wird er mit ca. 60 Milliarden Dollar per annun beziffert.

    Doch nicht nur war der Nutzen für Irland selbst gering. Das Steuerdumping ist sogar schädlich, denn es hat den Aufbau eines nachhaltigen Wirtschaftsystems verhindert. Jetzt fordern die Iren lauthals „Solidarität“ ein. Und nun muss es mit zig weiteren Milliarden von EU und IWF (85 Milliarden habe ich so im Hinterkopf) gepäppelt werden. Auf Steuerzahlerkosten der derselben Länder, die es jahrelang massiv geschädigt hat.

    Die Sache hat noch weiteren sehr wichtigen, wenig beachteten, Aspekt: Dieses Steuerdumping schaden dem Mittelstand, den kleinen und mittleren Unternehmen, enorm. Als kleiner Unternehmer werde ich höher belastet, weil ich steuerlich in die Bresche springen muss. Und andererseits leide ich unter den Wettbewerbsverzerrungen, weil ich am Markt auch mit großen Unternehmen konkurriere, die sich durch Steuervermeidung via Irland einen erheblichen Vorteil verschaffen.

    Wenn Sie hier schon in vulgärdarwinistischen Kategorien von wegen „Steuerwettbewerb“ sprechen, dann muss ich Ihnen entgegenhalten, dass sich ein gesunder Organismus in der Natur gegen Parasiten zur Wehr setzt. In Rahmen der EU wäre das ein Leichtes – sofern die Einsicht und der Willen dazu vorhanden wären. Nicht zuletzt die mächtigen Profiteure verhindern eine volkswirtschaftlich sinnvolle Regelung, die dem Interesse von 99% der Bevölkerung Rechnung tragen würde.

  • Warum eine Besserstellung: Das Land hält ebenso wenig die Vorgaben ein wie Griechenland oder Portugal. Ständig müssen Anpassungen bei den Sparzielen vorgenommen werden, mehrere Zehntausend Iren haben ihr Land bereits verlassen, sind ausgewandert, weil es auf absehbare Zeit keine Chance auf Arbeit gibt. Die Wirtschaft liegt am Boden, Armut greift um sich, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Wo also sehen Europas Krisenversteher Zeichen eines Musterschülers? Der keltische Tiger ist schon vor Jahren gestorben, Ende, aus, vorbei. Die, die ihn getötet haben, halten den Kadaver gut versteckt, so daß jeder glaubt, er lebt noch, es geht ihm nur schlecht. Irland ist dahin zurückgekehrt, wo es vor der Einführung des Euro war, in die Gesellschaft von Europas Kellerkindern.

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