Der künftige Regierungschef Irlands, Enda Kenny, will zügig neue Konditionen für das Rettungspaket aushandeln. "Das ist fundamental für das Land", sagte Kenny (Fine Gael) im irischen Fernsehen. Das mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) müsse neu verhandelt werden. Er sehe Spielraum bei den Zinsen.
Irland muss für einen Kredit des europäischen Rettungsschirm 5,9 Prozent an Zinsen zahlen. Gespeist wurde der Milliardenkredit indes mit einer Anleihe zu einem rund drei Prozentpunkte besseren Zinssatz vergeben worden war.
Fine Gael steht vor einem historischen Wahlsieg. Nach bisherigem Stand der Auszählungen wird die Partei von Kenny indes auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Seine Partei werde dazu zügig Gespräche aufnehmen, sagte Kenny. Wahrscheinlicher Partner ist die Labour-Partei, die sich ebenfalls für eine Neuverhandlungen des Rettungspakets ausgesprochen hat.
Die bisherigen Regierungsparteien Fianna Fail und Grüne stehen vor einer historischen Niederlage. Fianna Fail hat die Politik Irlands seit den 30er-Jahren mit wenigen Unterbrechungen bestimmt. Die Grünen werden nach bisherigem Stand der Auszählungen nicht mehr im Parlament vertreten sein. Das Endergebnis soll am Nachmittag vorliegen.
Kenny gilt grundsätzlich als europafreundlich. Dennoch hat er mit Brüssel vor allem den Kampf um die niedrige irische Körperschaftssteuer auszufechten. Der gelernte Lehrer hat bereits zweimal Ministerämter bekleidet. Jetzt ist der 59-Jährige am Höhepunkt seiner Politiker-Karriere. Seit 2002 führt Kenny die Partei Fine Gael, was soviel bedeutet wie „Familie der Iren“. Er war dort als Feuerwehrmann eingesprungen, als die Partei bei Parlamentswahlen unterging und mehr als 20 Sitze im Unterhaus einbüßte. Seitdem päppelte er Fine Gael langsam aber stetig auf und überstand auch einen parteiinternen Aufstand.
Schon bei den Wahlen 2007 hatte die konservative Law-and-Order-Partei ihre alte Stärke wiedergefunden. Für eine Regierungsbeteiligung reichte es damals jedoch noch nicht. Diesmal holte er an der Spitze der Kampagne das beste Ergebnis seit 1982.
Innerparteilich ist Kenny, verheiratet und Vater dreier Kinder, nicht unumstritten. Er sei ein mäßiger Redner und wirke oft hölzern, meinen seine Kritiker. In den Fernsehduellen vor der Wahl gegen seine Kontrahenten Micheal Martin (Fianna Fail) und Eamon Gilmore (Labour) hielt er sich aber tapfer - zumindest erlitt er keine herben Schlappen. Seine eigentlichen Stärken liegen eher im Zwiegespräch.
Kenny steht für die Partnerschaft seines Landes mit dem großen Nachbarn Großbritannien. Schon im Wahlkampf lud er Queen Elizabeth II. zu einem Besuch nach Irland ein. Es wäre der erste Besuch eines britischen Monarchen seit der Gründung der Republik Irland 1937.
Die Irische Regierung hat ohne Not, die Banken „gerettet“ damit hat sich Irland übernommen. Es gibt keinen Grund daß es überhaupt einen „Rettungsschirm“ für Irland installiert wurde. Es werden nur alte Schulden aus Irland durch neue Schulden von der BRD ausgelöst. (Überspitzt formuliert)
Wir dürfen nicht vergessen das Irland, jahrzehntelang Subventionen aus der BRD (über Brüssel) erhielt und damit den Abbau unserer Arbeitsplätze finanzierte.
Durch die Subventionen konnte Irland die Unternehmersteuern extrem heruntersubventionieren. Dies führte zu der bekannten „Verlagerung“ der Arbeitsplätze.
Dieser „künstliche Standortvorteil“ nutzen unsere Konkurrenten (USA) zum Ausbau ihrer Marktanteile in der EU.
Verhält sich Irland, partnerschaftlich?
Dabei dürfen wir nicht vergessen, daß die Osteuropäischen Länder einen ähnlichen Weg gehen.
Darum bin ich für Neuverhandlungen mit dem Ziel den Rettungsschirm aufzulösen.
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