Irland
Mehr Spielraum für Wachstums-Investitionen

Der Sanierungskurs der Iren zahlt sich aus: Irland darf mehr Geld aus einem Verkauf von Staatsbesitz reinvestieren und muss weniger Geld zur Schuldentilgung bereithalten. EU und IWF haben dafür grünes Licht gegeben.
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DublinIrland bekommt von seinen internationalen Geldgebern mehr Freiraum, um Privatisierungserlöse in die Ankurbelung der Wirtschaft zu stecken. Die Sparfortschritte der Regierung erhielten am Donnerstag grundsätzlich den Segen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds. Allerdings verwiesen beide auf die Gefahr eines zu geringen Wachstums.

Die bisherige Vorgabe, nach der die Regierung in Dublin mindestens zwei Drittel der Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsbesitz in die Schuldentilgung stecken muss, soll deshalb etwas lockerer ausgelegt werden dürfen. Irland erwartet ein Wirtschaftswachstum von unter einem Prozent in diesem Jahr. Das Land will Anteile an Energiekonzernen, eine frühere staatliche Fluglinie und Teile des Forstwesens verkaufen.

Die Regierung hatte jüngst zugestimmt, das anvisierte Einnahmenziel auf drei Milliarden Euro zu erhöhen, um eine Milliarde Euro zum Investieren zu haben. Die vor allem von Deutschland vorgebrachte Forderung nach einem strikten Sparkurs ignoriert nach Einschätzung von Kritikern etwa in südeuropäischen Ländern die Notwendigkeit, das Wachstum ausreichend anzukurbeln. EZB-Präsident Mario Draghi hatte jüngst einen „Wachstumspakt“ gefordert.

Das vor allem wegen der Probleme seiner Banken finanziell angeschlagene Irland musste im Herbst 2010 Hilfsgelder von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) beantragen und erhielt damals 85 Milliarden Euro. Das entsprechende Programm läuft Ende 2013 aus. Die Iren, bekannt für ihre europakritische Haltung, stimmen Ende Mai über den von Deutschland angestoßenen Fiskalpakt in einem Referendum ab. Der Vertrag kann allerdings auch ohne ein Ja von der grünen Insel in Kraft treten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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