Irland
Parlament lockert striktes Abtreibungsrecht

In Irland starb erst im Herbst eine schwangere Frau, die nicht abtreiben durfte. In dem streng katholischen Land wurde nun das Recht gelockert - vielen gehen die Neuerungen nicht weit genug.
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DublinIrland lockert sein extrem strenges Abtreibungsrecht. Nach einer hitzig geführten, zwei Tage langen Debatte beschloss das Parlament in Dublin, Abtreibungen künftig dann zu erlauben, wenn das Leben der schwangeren Frau gefährdet ist. Eine Abtreibung soll künftig auch zulässig sein, wenn die Schwangere als selbstmordgefährdet gilt. Die Entscheidung im Parlament war durch eine Vorlage der konservativ-sozialdemokratischen Regierung von Premierminister Enda Kenny vorbereitet worden.

Das Parlament folgte dem Vorschlag in der Nacht zum Freitag mit 127 zu 31 Stimmen. Das Gesetz muss nun noch von Präsident Michael D. Higgins unterzeichnet werden. Das Staatsoberhaupt kann es aber auch noch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.

Tritt das Gesetz in Kraft, hat Irland noch immer eine der striktesten Abtreibungsregelungen in der Europäischen Union. Lediglich in Malta herrscht mit einem absoluten Abtreibungsverbot ein noch strengeres Recht.

Dem nächtlichen Parlamentsbeschluss waren lange Debatten vorausgegangen. Noch bis zuletzt versuchten Gegner vor Gericht, einen Aufschub zu erreichen. Sie fürchten durch die Lockerung steigende Abtreibungszahlen in Irland. Anderen geht die neue Regelung dagegen nicht weit genug. Kritiker bemängeln, dass Vergewaltigungs- und Inzestopfer nach wie vor nicht abtreiben dürfen. Ihnen drohen weiter harsche Gefängnisstrafen.

Abgeordnete, die das Gesetz unterstützen, verwiesen laut irischem Fernsehsender RTE auf die Zahl von geschätzt elf Irinnen, die jeden Tag in Großbritannien abtreiben ließen. Nach Angaben des britischen Gesundheitsministeriums gaben rund 4000 Frauen, die 2012 in England oder Wales abtreiben ließen, einen Wohnsitz in Irland an, wie es weiter hieß.

Die hitzige Debatte kostete Europa-Staatssekretärin Lucinda Creighton das Amt. Sie weigerte sich, sich dem von ihrer Partei Fine Gael vorgegebenen Koalitionszwang zu beugen und stimmte gegen das Gesetz. Die Selbstmord-Klausel sei unlogisch und nicht medizinisch nachvollziehbar. Creighton wird automatisch aus der Fraktion ausgeschlossen und kündigte an, auch ihr Amt als Europaministerin niederzulegen.

In Irland hatte im vergangenen Herbst der Fall der 31 Jahre alten Savita Halappanawar Schlagzeilen gemacht. Die junge Frau war an einer Blutvergiftung gestorben, weil sich nach Darstellung des Witwers die Ärzte im Universitätsklinikum von Galway geweigert hatten, den nicht lebensfähigen Fötus aus ihrer Gebärmutter zu entfernen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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