Irland-Rettung
Regierung lehnt Erhöhung der Unternehmensteuer ab

Die Verhandlungen des hochverschuldeten Irlands mit einer Delegation von EU und IWF über Finanzhilfen laufen noch. Doch schon hört man unversöhnliche Töne. Die Unternehmensteuer werde man auf keinen Fall erhöhen, lässt Vize-Ministerpräsidentin Mary Coughlan verlauten.
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HB DUBLIN. Irland lehnt im Zusammenhang mit einem finanziellen Hilfspaket jede Diskussion über eine Erhöhung seiner Unternehmenssteuern ab. Diese sei „nicht verhandelbar“, sagte Vize-Ministerpräsidentin Mary Coughlan am Donnerstag abend. Europa-Minister Dick Roche sprach von „nicht hilfreichem Gerede im Hintergrund“ über die Steuer. „Wo läge der Sinn darin, einer der großen Motoren des Wachstums zu zerstören?“, fragte er in einem Interview des BBC.

Deutschland und Großbritannien kritisieren den vergleichsweise niedrigen Steuersatz von 12,5 Prozent als Standortvorteil. Österreich und Frankreich haben erklärt, als Gegenzug für Finanzhilfen müsse die Unternehmenssteuer eventuell erhöht werden. Irland verhandelt zurzeit wegen seiner Schuldenkrise über einen zweistelligen Milliarden-Kredit von EU und IWF.

Ohne jegliche Hilfe komme sein Land jedenfalls nicht aus, ließ Finanzminister Brian Lenihan verlauten. Das Land benötige ohne Frage in irgendeiner Form Unterstützung von außen, um die Probleme im Bankensystem anzugehen, sagte der Minister am Donnerstag vor dem Eintreffen der Delegation von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Irlands Notenbank-Chef Patrick Honohan hatte zuvor gesagt, das Land werde zur Lösung seiner Schuldenkrise vermutlich einen zweistelligen Milliarden-Kredit von EU und IWF in Anspruch nehmen. Mit dieser Einschätzung liege der Zentralbankchef wohl nicht falsch, sagte Lenihan dazu.

Die Delegation von EU und IWF sollte noch am Donnerstag Gespräche in Dublin aufnehmen. Sie sieht sich insbesondere den angeschlagenen Bankensektor an. Der Schritt könnte den Weg bereiten für milliardenschwere Hilfen an Irland.

Unterdessen hat die Ratingagentur Fitch will die Bonitätsbewertung Irlands überprüfen. Knackpunkt der Untersuchung sei, welchen Einfluss finanzielle Hilfe auf die Fähigkeit Irlands und seiner Banken haben würde, sich zu bezahlbaren Konditionen am Finanzmarkt Geld zu beschaffen, erklärte die Agentur am Donnerstag. Die genauen Details einer Vereinbarung zwischen Irland und der EU sowie dem IWF will Fitch dabei noch berücksichtigen.

Die Agentur stuft Irlands Bonität derzeit mit der Note "A+" ein und hat diese Bewertung mit einem negativen Ausblick versehen. Moody's sowie Standard & Poor's bescheinigen Irland derzeit noch eine bessere Kreditwürdigkeit. Fitch warnte, es gebe eine große Unsicherheit über weitere Verluste im Bankensystem des Landes - etwa im Geschäft mit Hypotheken für Immobilien.

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