Irland
Tauziehen um Staatshaushalt und Rettungspaket

Irlands Finanzminister Brian Lenihan wird am Dienstagnachmittag den Haushalt 2011 im irischen Parlament einbringen - einen Tag nachdem er in einem Ranking der "Financial Times" als Europas schlechtester Finanzminister eingestuft wurde.
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LONDON. Die Regierung feilschte am Montag noch um die Stimmen zweier unabhängiger Parlamentarier, von denen die hauchdünne Mehrheit für die Haushaltsabstimmung abhängt. Beide wollten offenbar Garantien für die Durchführung lokaler Projekte. Sie würden für oder gegen den Haushalt stimmen, eine Stimmenthaltung käme nicht infrage, sagten Michael Lowry und Jackie Healy Rae.

Die ersten Abstimmungen im Parlament am späten Abend entscheiden über die Zustimmung Irlands zu dem geplanten Rettungspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro, das zum politischen Zankapfel geworden ist. Die mit EU und IWF abgesprochenen Kürzungen von sechs Milliarden Euro oder vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sind die Voraussetzung für die Kredite aus dem Rettungsfonds, mit denen Irland die Staatspleite abwenden soll.

Der irische Unternehmerverband IBEC warnte, der Haushalt dürfe das Verbrauchervertrauen nicht noch weiter untergraben. Irlands Konsumenten müssten die Gewissheit bekommen, dass die jetzigen Einschnitte die letzten seien. Außerdem müsse der Schwerpunkt auf Ausgabenkürzungen und nicht auf Steuererhöhungen liegen. "Wenn es höhere Steuern gibt, dann so, dass das Wachstum möglichst wenig belastet wird", warnte IBEC-Generaldirektor Danny McCoy.

Wegen der versprochenen Parlamentswahl, vermutlich im Februar, ist aber auch ein Sieg in der Haushaltsabstimmung noch keine Garantie für das Rettungspaket. Immer mehr Stimmen in Irland fordern eine Neuverhandlung oder gar - wie die extreme Linke - ein Aussetzen der irischen Schuldenzahlungen überhaupt. Irlands Labour-Chef Eamon Gilmore lehnt das Rettungspaket in seiner jetzigen Form ab. Er will im Haushalt 2011 statt der geplanten sechs Milliarden Euro nur 4,5 Milliarden Euro einsparen. Labour will die Neuverhandlung des Rettungsschirms zum Wahlkampfthema machen.

Über die Verhandlungen um Rettungspaket und Haushalt hinaus steht Irland vor politischer Unsicherheit. Seit der vernichtenden Wahlniederlage von Ministerpräsident Brian Cowen und dem Sieg der linken Partei Sinn Féin bei einer Nachwahl im Nordwesten schließen Meinungsforscher die Bildung einer Linksregierung aus Labour und Sinn Féin nicht mehr aus. Nach einer Umfrage des irischen "Sunday Independent" halten 61 Prozent der Iren das Rettungspaket für schlecht, 58 Prozent glauben, Irland sollte sich für zahlungsunfähig erklären. 54 Prozent sind der Ansicht, die nächste Regierung müsse sich nicht an Vereinbarungen mit EU und IWF halten.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent

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