Irland lehnt den EU-Vertrag ab und stürzt Europa in eine tiefe Krise. Nach dem „Nein“ der eigentlich als europafreundlich geltenden Iren melden sich auch andere Kritiker des Reformwerks wieder zu Wort. Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche in Brüssel könnte zur Zerreißprobe werden.
Der EU-Vertrag fällt in Dublin durch. Foto: Reuters
HB DUBLIN. Drei Jahre nach dem Scheitern der Europäischen Verfassung steht die EU erneut vor einem Scherbenhaufen. Der als Ersatz gedachte EU-Reformvertrag fiel beim Referendum in Irland durch: Nach dem am Freitag veröffentlichten Endergebnis stimmten 53,4 Prozent der Wähler dagegen. Damit kann der Vertrag nicht wie geplant 2009 in Kraft treten.
Andere EU-Länder reagierten mit großem Bedauern auf das Ergebnis der Abstimmung. „Ich bin persönlich bestürzt“, erklärte Frankreichs Europaminister Jean-Pierre Jouyet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier räumte ein, das Nein der Iren sei ein schwerer Rückschlag für die EU. Diese hatte 2005 ein Debakel erlebt, als die Wähler in Frankreich und den Niederlanden die Verfassung ablehnten. Der im Dezember unterzeichnete Reformvertrag von Lissabon ist eine abgespeckte Version der Verfassung und soll die auf 27 Staaten gewachsene EU nach jahrelanger Debatte demokratischer und handlungsfähiger machen.
Irland hielt als einziges Land ein Referendum ab, weil es in seiner Verfassung vorgeschrieben ist. Alle anderen Länder lassen die Parlamente entscheiden. Inzwischen haben 18 Staaten, darunter auch Deutschland, zugestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy dazu auf, die Ratifizierung fortzusetzen. Beiden kündigten an, auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel über eine Lösung zu beraten. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen müsse die Ursachen des Wählervotums erklären.
Die irische Regierung schien zunächst ratlos. Regierungschef Cowen sagte, es gebe keine rasche Lösung. Finanzminister Brian Lenihan sagte, es sei nicht möglich, den Vertrag noch einmal neu zu verhandeln. „Es ist sehr schwierig, wenn man Plan A und Plan B hatte, zu sehen, wo Plan C liegt.“ Die Iren gelten eigentlich als sehr europafreundlich. Denn ihr Land profitierte wie kaum ein anderes vom Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft vor 35 Jahren. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt bei 146 Prozent des EU-Durchschnitts, nur Luxemburg ist reicher. „Ich bin sehr, sehr enttäuscht über dieses Ergebnis“, sagte Lenihan und sprach von einem traurigen Tag für Europa und die Iren.
