Irlands Nothaushalt
Regierung bringt Sparprogramm durch das Parlament

Das irische Parlament hat den Sparhaushalt der Regierung trotz schmerzlicher Einschnitte in allen Bereichen des öffentlichen Lebens gebilligt. Damit sind die wesentlichen Voraussetzungen für internationale Hilfen erfüllt. Der Internationalen Währungsfonds (IWF) wird nun am Freitag über Rettungskredite beraten.
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HB DUBLIN. Die irische Regierung hat den Großteil ihres Sparhaushalts mit schmerzlichen Einschnitten in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durchgebracht. Die Abstimmung im Parlament am Dienstagabend war in mehrere Einzelpakete aufgeteilt worden, die entweder eine klare Mehrheit bekamen oder sogar ohne Abstimmung gebilligt wurden. Über weitere zum Haushalt gehörende Posten wird in den kommenden Tagen entschieden. Der Etatplan sieht Kürzungen von sechs Milliarden Euro vor. Ein Großteil wird im sozialen Bereich eingespart.

Der Vorstand des IWF setzte noch am Abend für Freitag eine Abstimmung über einen 22,5 Milliarden schweren Kredit für Irland an. Die Finanzminister der EU billigten in Brüssel das Notpaket von 85 Milliarden EU für die bedrängte Inselrepublik.

Offensichtlich hatten sich auch einzelne Parlamentarier der Opposition der Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen angeschlossen. Seine Koalition hat nur eine Mehrheit von zwei Stimmen, bei den einzelnen Abstimmungen hatte die Regierung eine Mehrheit von bis zu fünf Stimmen. Ein unabhängiger Abgeordneter hatte zuvor angekündigt, er werde bei allen Haushaltsabstimmungen mit der Koalition aus Cowens Fianna Fáil-Partei und Grünen stimmen. Die Abstimmung war traditionell im Hammelsprung-Verfahren durchgeführt worden. Dabei müssen sich alle abstimmungswilligen Parlamentarier von ihren Plätzen erheben und durch Türen vom Parlamentssaal in die Lobby gehen.

Finanzminister Brian Lenihan hatte zuvor dem Parlament den Nothaushalt für 2011 vorgestellt. Demnach sollen 4,5 Milliarden Euro eingespart und 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Steuern erhoben werden. Der Minister sagte den Abgeordneten, er glaube, dass die irische Konjunktur trotz des Sparkurses wieder zulegen werde.

Allerdings hätten alle 4,5 Millionen Einwohner „traumatische und beunruhigende Zeiten“ vor sich. Vor dem Parlament in Dublin protestierten Hunderte Demonstranten bei eisigem Wetter gegen den Sparkurs.

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