Irlands Regierungschef
Enda Kenny trommelt für den Fiskalpakt

Bei der Abstimmung über den Fiskalpakt versucht der irische Regierungschef, seine Landsleute zu überzeugen. Der EU-Pakt sei ein Teil der Lösung von Irlands Problemen, so Kenny. Fünf der Inseln haben bereits abgestimmt.
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DublinDer irische Regierungschef Enda Kenny hat seine Landsleute aufgerufen, bei dem anstehenden Referendum zum EU-Fiskalpakt mit Ja zu stimmen. Ein "starkes Ja wird die Gewissheit und die Stabilität schaffen, die unser Land braucht, um auf dem Weg der wirtschaftlichen Gesundung voranzuschreiten", sagte Kenny am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Laut jüngsten Umfragen ist bei dem Urnengang mit Zustimmung zu dem Pakt zu rechnen.

Der Fiskalpakt werde nicht alle Probleme lösen, aber er sei ein Teil der Lösung, sagte Kenny in seiner Rede. Zuvor hatte der Chef der katholischen Sinn Féin, Gerry Adams, für ein Nein bei dem Referendum geworben. Seine Partei kritisiert den EU-Pakt als "Sparvertrag". Die Menschen sollten sich fragen, ob bisherige Sparmaßnahmen zu Wachstum und mehr Arbeitsplätzen geführt hätten, sagte Adams. "Die Antwort ist nein", fügte er hinzu.

Das Referendum findet am kommenden Donnerstag statt, die ersten fünf Inseln des Countys Donegal im Nordwesten des Landes stimmten allerdings wie in Irland üblich bereits am Montag ab. Irland ist das einzige EU-Land, in dem eine Volksabstimmung zum Fiskalpakt stattfindet. Letzte Umfragen sagten eine breite Zustimmung der Iren von 57 bis 60 Prozent voraus. Allerdings waren zuletzt auch noch zahlreiche Menschen unentschieden.

Der Fiskalpakt als Ganzes hängt aber nicht von der irischen Entscheidung ab. Er kann in Kraft treten, sobald ihn zwölf Eurostaaten ratifizieren. Als einzige EU-Mitglieder wollen Großbritannien und Tschechien auf jeden Fall außen vor bleiben. Der besonders von Deutschland geforderte Pakt sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstößen drohen automatische Strafverfahren.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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