Irlands Rettung
Milliardenhilfe mit harten Auflagen

Nach einer Entscheidung der EU-Führung sollen in Zukunft private Investoren einen Teil des Risikos bei Staatsanleihen tragen. Anders sieht es noch bei Irland aus. Der Inselstaat soll 67,5 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungspaket erhalten. Doch die Auflagen sind eisern.
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Die politische Führung der EU hat sich auf die Grundzüge eines dauerhaften Rechtsrahmens zur Lösung staatlicher Schuldenkrisen verständigt. Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hätten am Sonntag in einer Telefonkonferenz eine einvernehmliche Regelung für den geplanten Krisenmechanismus gefunden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Anfrage. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, habe zugestimmt. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist eine Beteiligung privater Gläubiger vorgesehen, falls ein Staat entschuldet werden muss. Neben der Laufzeitverlängerung von Staatsanleihen und einer Zinsverringerung sei für den äußersten Notfall auch die Möglichkeit eines Forderungsverzichts (Hair-Cut) geplant.

Alle neuen EU-Staatsanleihen sollen ab Mitte 2013 mit Umschuldungsklauseln ausgestattet werden. In denen wird die Rolle privater Anleger bei Staatsinsolvenzen festgelegt. EU-Kommission, IWF und EZB sollen rechtzeitig analysieren, inwieweit Problemstaaten ihre Schulden selbst tragen können. Ergibt die Analyse die Zahlungsunfähigkeit, werde ein Restrukturierungsplan erstellt. Dann solle eine private Gläubigerversammlung mit qualifizierter Mehrheit über den Anteil der privaten Anleger bei der Entlastung des überschuldeten Landes entscheiden. Außerdem beschlossen die EU-Finanzminister ein Kreditpaket von 85 Milliarden Euro für Irland.

Irland erhält 67,5 Milliarden Euro Hilfe aus dem EU-Rettungspaket nur unter strengen Auflagen. Um auf die Gesamtsumme von 85 Milliarden Euro zu kommen, muss das Land selbst 17,5 Milliarden Euro beisteuern. Dafür werden die Rückstellungen für den Pensionsfonds der irischen Beamten aufgelöst. Jeweils ein weiteres Drittel des Kreditpakets, das eine Laufzeit von drei Jahren hat, kommt von der EU-Kommission, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und vom Stabilitätsfonds EFSF der Euro-Zone. Zum Hilfspaket der Euro-Zone tragen auch die Nicht-Euro-Staaten Großbritannien, Schweden und Dänemark bei.

Irland muss für die Kredite einen Zinssatz von im Schnitt 5,8 Prozent zahlen und damit mehr als Griechenland mit 5,2 Prozent. Die irische Regierung hält diesen Zins für überhöht und wehrt sich dagegen. Endgültig darüber entschieden wird deshalb erst beim EU-Finanzministerrat in der kommenden Woche.

Irland musste sich zu einem strikten Konsolidierungskurs verpflichten. In den kommenden vier Jahren soll die Regierung in Dublin 15 Milliarden Euro einsparen, um das Defizit 2015 wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Das ist allerdings ein Jahr später als bisher geplant. Den umstrittenen Körperschaftsteuersatz von nur 12,5 Prozent kann Irland beibehalten.

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