Isis-Invasion
Petraeus gegen US-Einsatz im Irak

Der früherer US-Oberkommandeur der Streitkräfte im Irak, David Petraeus, spricht sich klar gegen militärische Hilfen in dem Land aus. Die Amerikaner seien schließlich nicht die „Luftwaffe des Nahen Ostens".
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LondonDer frühere Oberkommandeur der US-Streitkräfte im Irak, General David Petraeus, hat sich gegen jegliche militärische Intervention Washingtons in dem Land ausgesprochen. Die USA drohten „zur Luftwaffe für schiitische Milizen" zu werden, sollten sie der Bitte des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki nach Unterstützung im Kampf gegen die sunnitische Dschihadistengruppe Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (Isis) stattgeben, warnte Petraeus am Donnerstag. Der frühere Direktor des Auslandsgeheimdiensts CIA forderte die Bildung einer Regierung unter Einschluss aller Volksgruppen.

„Wenn es Unterstützung für den Irak geben soll, muss es Unterstützung für eine Regierung sein, die eine Regierung des ganzen Volkes ist und alle Elemente des Irak vertritt", sagte Petraeus auf einer Konferenz in London.

Der General hatte sich während seines Einsatzes in der nordirakischen Stadt Mossul nach dem US-Einmarsch 2003 für die stärkere Einbindung der sunnitischen Minderheit in der Politik und den Sicherheitskräften eingesetzt. Die Sunniten, die bis zum Sturz von Machthaber Saddam Hussein stets die Regierung anführten, klagen seit Jahren über Benachteiligung.

´Sunnitische Politiker und Stammesführer hatten vergangenes Jahr in mehreren Städten Protestlager errichtet, um gegen eine Politik zu protestieren, die sie als Verfolgung und Ausgrenzung ihrer Volksgruppe empfinden. Die Lager wurden von der Regierung gewaltsam geräumt. Die Isis-Kämpfer werden nun bei ihrem Vormarsch auf die Hauptstadt Bagdad auch von gemäßigten Sunniten unterstützt. Am Mittwoch appellierte auch US-Vizepräsident Joe Biden an die irakische Führung, eine Politik der nationalen Einheit zu verfolgen.

Biden forderte in Telefonaten mit Regierungschef al-Maliki, Parlamentspräsident Osama al-Nudschaifi sowie dem Präsidenten der Kurden-Region, Masud Barsani, die bessere Koordinierung der Sicherheitsfragen sowie die rasche Bildung einer neuen Regierung. Biden forderte laut dem Weißen Haus insbesondere al-Maliki auf, alle Bevölkerungsgruppen einzubinden, „die Stabilität und Einheit in der irakischen Bevölkerung zu fördern und die legitimen Bedürfnisse der verschiedenen irakischen Volksgruppen zu berücksichtigen".

Auch US-Generalstabschef Martin Dempsey machte den Umgang der irakischen Regierung mit der sunnitischen Minderheit für das Erstarken der Islamisten verantwortlich. Die Führung um al-Maliki habe die Iraker „im Stich gelassen", sagte Dempsey bei einer Anhörung im Senat. Die USA hätten die Verantwortlichen in Bagdad in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Risiken einer Ausgrenzung der Sunniten hingewiesen. Nun habe Isis einige sunnitische Offiziere der irakischen Armee auf seine Seite ziehen können.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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