Islam und Föderalismus
Iraker stimmten über neue Verfassung ab

Millionen Iraker haben am Samstag in einem landesweiten Referendum unter scharfen Sicherheitsmaßnahmen über die künftige demokratische Verfassung ihres Landes abgestimmt.

HB BAGDAD. Die Volksabstimmung, die mit der Schließung der Wahllokale um 17.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) endete, verlief ohne große Zwischenfälle. Rund 14 Millionen wahlberechtigte Iraker waren zur Teilnahme an dem Referendum aufgerufen. US-Präsident W. George Bush nannte das Referendum einen „schweren Schlag“ gegen die Terroristen und eine deutliche Absage der Iraker an die Terrororganisation EL Kaida und ihrer „verzerrten Version des Islam“. Die Iraker sendeten die klare Botschaft in die Welt, dass sie „ihre Zukunft in friedlichen Wahlen und nicht in gewalttätigen Aufständen entscheiden wollen“, sagte Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag.

Nach schleppendem Beginn der Abstimmung in der Hauptstadt Bagdad, bedingt auch durch die Regeln des Fastenmonats Ramadan, zeichnete sich nach den Beobachtungen von Reportern in etlichen Landesteilen eine hohe Wahlbeteiligung ab.

Enorme Sicherheitsvorkehrungen sollten einen möglichst gewaltfreien Ablauf der Abstimmung sichern. Am Samstag galt im ganzen Land ein umfassendes Fahrverbot, um Anschläge mit Autobomben zu verhindern. Die Bürger gingen zu Fuß in die Wahllokale, in den von Autos verwaisten Straßen spielten Kinder Fußball. Nächtliche Ausgangssperren, die Schließung der Grenzen und der Flughäfen und massive Polizei- und Militäraufgebote im Umkreis der über 6000 Wahllokale schufen - wie schon bei den Parlamentswahlen im Januar - ein Umfeld, das Terror- und Gewalthandlungen stark erschwerte.

Dennoch wurde der Abstimmungsprozess in der westlichen sunnitischen Provinz Anbar erheblich behindert. In Ramadi hatten sich Aufständische und US-Soldaten die ganze Nacht zum Samstag hindurch heftige Gefechte geliefert, weshalb sich dort am folgenden Morgen viele Menschen nicht aus den Häusern wagten. In den Euphrat- Städten Haditha, Hit und Kaim blieben die Abstimmungsberechtigten wegen anhaltender US-Militäroperationen der Volksabstimmung fern. Eine hohe Beteiligung zeichnete sich jedoch in der vom US-Militär befriedeten Stadt Falludscha ab. Zahlreiche Bürger erschienen zur Abstimmung, um, wie sie sagten, ihre Ablehnung der Verfassung zum Ausdruck zu bringen.

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