Islamgesetz in der Alpenrepublik
Österreich, wie hältst du's mit deinen Muslimen?

Vor gewaltbereiten Muslimen schützen und die Mehrheit integrieren: Diesen Balanceakt wagt Österreich mit seinem Islamgesetz. Ein Kniefall vor den Rechtspopulisten, sagen Kritiker. Das Modell hat auch in Deutschland Fans.
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Wien/DüsseldorfÖsterreich hat eine erste Antwort gegeben. Drei Jahre lang hat die Alpenrepublik die Gretchenfrage „Wie hältst du es mit deinen Muslimen?“ diskutiert, wie sie sich in allen europäischen Staaten mit muslimischen Minderheiten stellt.

Nicht erst seit den Anschlägen von Kopenhagen und Paris und dem IS-Terror. Seitdem aber verstärkt. Das neue österreichische Islamgesetz (hier geht es zum Gesetzentwurf), das das Parlament, der Nationalrat, am Mittwoch verabschiedet hat, soll nach dem Willen der rot-schwarzen Regierung den Umgang mit der religiösen Minderheit im Land umfassend regeln.

Darin wird Muslimen unter anderem erstmals das Recht auf religiöse Betreuung etwa in Krankenhäusern eingeräumt. Das Gesetz beinhaltet aber im Vergleich zu anderen Religionsgesetzen ebenfalls Schlechterstellungen, etwa ein Verbot der Auslandsfinanzierung.

Das Gesetz soll einen Drahtseilakt vollbringen und einen Islam „österreichischer Prägung“ schaffen, wie es Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) formulierte.

Die Mehrheit der friedlichen 570.000 Muslime soll integriert und gleichgestellt werden. Die Gesellschaft der neun Millionen Österreicher soll besser geschützt werden vor islamistischen Terror, gewachsen in der eigenen Mitte, verstärkt durch geopolitische Entwicklungen und Einflüsse von außen.

Es ist eine österreichische Besonderheit, das Verhältnis von Religionen zum Staat überhaupt gesetzlich zu regeln. Denn etwa anders als etwa Frankreich, wo die Trennung von Staat und Religion (Laizismus) in der Verfassung verankert ist, versucht Österreich, religiöse Neutralität auf einem andere Art herzustellen: Es wird für jede anerkannte Religion ein eigenes Gesetz erlassen.

Das neu verabschiedete Gesetz ist eine grundsätzliche Überarbeitung jener Regelung aus dem Jahr 1912. Damals war das Islamgesetz nötig, um nach der Habsburger Annexion von Bosnien-Herzegowina, das Zusammenleben mit seiner muslimischen Bevölkerungsmehrheit zu regeln. Das erste Islamgesetz Europas erkannte damals die Muslime als Religionsgemeinschaft an und erlaubte ihnen die Selbstverwaltung.

Das politische Klima gegenüber Muslimen in Österreich war in den vergangenen Jahren nicht immer unbelastet. „Daham statt Islam“ plakatierte etwa die rechtspopulistische FPÖ in Wien. Bei Parlamentswahlen erreichte die Partei mit diesen und ähnlichen Parolen regelmäßig etwa 20 Prozent der Wähler. Minister Kurz sagte dagegen zuletzt in staatsmännischer Manier, die an den deutschen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff erinnerte, „Der Islam gehört zu Österreich“.

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  • Schutz vor Menschenfeinde, wie den Islam (Tötet Andersgläubige) sollte überall möglich sein!!

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  • Prinzipiell sollte sich der Staat nicht in religiöse Dinge einmischen; Ausnahme sind Verstöße gegen Menschen-,Bürger und Verfassungsrechte. Jeder der eingebürgert werden will, sollte diese Rechte kennen und akzeptieren. Bei Verstößen gegen diese Rechte ist ein ausgestellter Pass/Staatsbürgerschaft zu kassieren. Der nicht integrationsfähige Mensch sollte umgehend ausgeschafft werden. Samt seinen unmündigen Kindern. Prediger aller Religionen dürfen

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