Island
Ex-Präsident soll Fehler der Finanzkrise vor Gericht verantworten

Der ehemalige Ministerpräsident Islands muss sich vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe: Er soll Warnungen über den bevorstehenden Kollaps der Banken ignoriert und nach außen weiter Optimismus verbreitet haben.
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HB REYKJAVIK. Islands früherer Ministerpräsident Geir Haarde wird für seine Mitverantwortung für den Banken-Kollaps vor zwei Jahren vor Gericht gestellt. Das Parlament in Reykjavik stimmte am Dienstag mit 33 gegen 30 Stimmen für ein Sondergerichtsverfahren gegen den konservativen Politiker. Er soll sich wegen grober Fahrlässigkeit im Vorfeld der Finanzkrise im Herbst 2008 verantworten. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Ein ebensolches sogenanntes „Reichsgerichtsverfahren“ gegen die frühere sozialdemokratische Außenministerin Ingibjörg Sólrun Gisladóttir lehnten die Parlamentarier mit 34 zu 29 Stimmen ab. Auch beim früheren Finanzminister Arni Mathiesen und Ex- Wirtschaftsminister Bjorgvin G. Sigurdsson stimmte das „Althing“ gegen Anklageerhebungen vor einem Sondergericht.

Haarde und den drei Ministern wird in einem parlamentarischen Untersuchungsbericht vorgeworfen, Warnungen über den bevorstehenden Kollaps der Banken in den Wind geschlagen und nach außen weiter Optimismus verbreitet haben. Haarde weist die Anschuldigungen zurück und hat erklärt, dass er von seinen Beratern und Bankexperten belogen worden sei.

Nie zuvor seit Islands Unabhängigkeit 1944 hat es ein derartiges Verfahren vor einem vom Parlament eingesetzten Sondergericht gegen führende Politiker gegeben. Die Entscheidung über die Einsetzung des Sondergerichts galt als extrem hart umstritten innerhalb der Mitte- Links-Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsident Jóhanna Sigurdardóttir. Sie hatte Haarde (59) Anfang 2009 abgelöst, der in der Finanzkrise, aber auch wegen einer Krebserkrankung zurücktrat.

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