Isolierte Insel
Cameron sucht nach neuen EU-Freunden

David Cameron sucht bei den Unterzeichnern des EU-Vertrags nach Alliierten. Denn es gebe einige Länder, sagte Englands Premier laut Medienberichten, die „nicht sicher seien, was sie zu unterzeichnen gebeten wurden.“
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London26 EU-Nationen haben den EU-Vertrag unterzeichnet, der den Euro stabilisieren soll - Großbritannien war nicht dabei. Doch nun sucht Englands Premierminister David Cameron unter den Unterzeichnern nach neuen Alliierten. „Es ist nicht eine Frage von 26 zu 1“, sagte Cameron laut Medienberichten am Mittwochabend in einer Fraktionssitzung seiner Konservativen Partei. Es gebe einige Länder, die „überhaupt nicht sicher seien, was sie zu unterzeichnen gebeten wurden“, sagte Cameron demzufolge.

Cameron habe mit seinen Amtskollegen aus Schweden und Irland telefoniert, berichtete die Zeitung „Independent“ am Donnerstag. Es gelte jetzt „Allianzen aufzubauen“, sagte der Premier der Zeitung zufolge. Der „Independent“ wertete das Verhalten Camerons als Versuch, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ohne von seiner Position abrücken zu müssen.

Unterdessen wurde ein persönlicher Angriff des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf Cameron bekannt. Die französische Enthüllungs- und Satirezeitschrift „Le Canard Enchaine“ berichtete, Sarkozy habe das Verhalten des britischen Premiers auf dem Brüsseler Gipfel vergangene Woche mit dem eines „verzogenen Kindes“ verglichen. Er habe nur ein Ziel gehabt - „den Schutz der (Londoner) City, die sich weiter wie eine Steueroase benehmen will.“

Sarkozy fuhr dem Bericht zufolge fort: „Kein anderes Land hat ihn unterstützt, was man eine klare politische Niederlage nennt.“ Cameron hatte am vergangenen Freitag in Brüssel als einziger der 27 Staats- und Regierungschefs einer EU-Vertragsänderung nicht zugestimmt. Er wollte als Gegenleistung ein Vetorecht für alle Finanzmarktregulierungen heraushandeln, was ihm von den anderen Europäern verwehrt wurde.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @PisaPisa:
    Jetzt ist der Moment,in dem ALLE Gegner von GB mal klein beigeben dürfen.Auch der Sarcozy-Zwerg muß nun feste bremsen!
    Merkels so groß gefeierter "Vertrag" wird aufgeweicht!
    Einentlich eine Nachricht für die Titelseite:

    "Der geplante zwischenstaatliche Vertrag über eine Fiskalunion in Europa wird voraussichtlich weit weniger verbindlich ausfallen als von Deutschland gewünscht. In den EU-Institutionen hieß es am Donnerstag, man werde nichts vorschlagen, was gegen EU-Recht verstoße oder dieses Recht sehr weit auslege. Niemand wolle eine Klage Großbritanniens riskieren. Statt verbindlicher Vorschriften werde es in einigen Punkten nicht viel mehr als Selbstverpflichtungen geben, hieß es aus Kreisen einer EU-Regierung."

    http://www.ftd.de/politik/europa/:fiskalunion-eu-kuscht-vor-den-briten/60143299.html

  • Wenn man die heutigen Bondverkäufe in Spanien berücksichtigt, kann man auf die Idee kommen, dass Frau Merkel mit der Vertrauensrückgewinnung an den Anleihemärkten Recht gehabt hat.

  • Nun, die Deutsche und die Englische Diplomatie war in der Vergangenheit Europas wirklich nicht sehr schön anzuschauen. Ich hoffe sehr, dass dies Teil der Vergangenheit bleibt. Ich denke auch, dass es in England genügend Bürger gibt, die so wie ich denken.

    Es ist unsererseits ein ganz klarer Fehler die Transaktionssteuer nur auf EU-Ebene einführen zu wollen. So wie wir Klimaschutzabkommen nur auf internationaler Ebene erfolgreich durchführen können, so ist auch dies bei der Finanzstransaktionssteuer nur auf internationaler Ebene möglich, wenn wir die europäischen Finanzplätze mit einem Alleingang in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht schwächen wollen.

    Es sollte den Engländern aber auch möglich sein, einen Beitritt zum Euro zu prüfen und eine Abstimmung in der Bevölkerung hierüber herbeizuführen. Die Politiker in England müssen dann aber komplett umschwenken und auch ihrem Wähler klar machen, dass England den Euro und Europa als nützlich braucht.

    Mit einer Innenpolitik auf Kosten der europäischen Beziehungen Englands muss Schluss sein. Ich glaube, dass dies inzwischen alle erkannt haben.

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