Israel
Auf Liwni warten hohe Hürden

Zipi Liwni feiert. Ihr Rivale Schaul Mofas steht unter Schock. Die Palästinenserführer atmen erleichtert auf. Israels Außenministerin hat die Wahl zum Vorsitz der Kadima gewonnen – wenn auch knapp. Der schmutzige Wahlkampf war ohnehin nur ein Vorgeschmack auf das, was die mögliche künftige Ministerpräsidentin in den kommenden Wochen noch erwartet.

HB TEL AVIV. Die erste Hürde auf dem Weg zur zweiten Ministerpräsidentin Israels hat Zipi Liwni (50) genommen. Die Außenministerin gewann am Mittwoch die parteiinternen Wahlen in der Regierungspartei Kadima mit zweistelligem Vorsprung. Bis zuletzt hatte ihr härtester Rivale, Transportminister Schaul Mofas, versucht, der 50-Jährigen mit einem Schmutz-Wahlkampf ein Bein zu stellen.

Nach Ermittlungen gegen die letzten vier israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Ehud Barak, Ariel Scharon und Ehud Olmert hat Liwni den Israelis einen neuen Politikstil ohne Skandale, Bestechung und Ausnutzung von Grauzonen versprochen. Das Werben mit dem Image als Sauberfrau ist am Ende aufgegangen.

Dennoch hat Liwni nur die erste Hürde genommen. Die zweite ist jetzt noch viel höher. Wenn der bisherige Parteivorsitzende und Regierungschef Ehud Olmert voraussichtlich nach dem jüdischen Neujahrsfest am 2. Oktober den Rücktritt seiner Regierung einreicht, hat sie genau 42 Tage Zeit, selbst eine Regierungskoalition zusammenzuzimmern. Und genau da beginnen die Probleme. Ein bisheriger Koalitionspartner, die ultra-orthodoxe Schas-Partei, erpresst Liwni förmlich. Ohne Erhöhung des Kindergeldes für ihre Klientel, die kinderreichen orthodoxen Familien, will Schas die bisherige Koalition platzen lassen. Liwni, zu deren Parteibasis vor allem auch säkulare Juden gehören, will nicht einknicken.

Die Außenministerin plädiert nach eigenen Worten für eine Regierung der nationalen Einheit mit der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak und der rechtsgerichteten Likud - Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu. Aber weshalb sollte sich Netanjahu darauf einlassen? Nach letzten Umfragen würde seine Partei im Fall von Neuwahlen stärkste Kraft im Parlament und er selbst wieder Regierungschef werden.

Und wie geht es mit dem Friedensprozess weiter? Anders als für ihren Vorgänger Olmert haben für Liwni die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern Vorrang vor Gesprächen mit dem Nachbarland Syrien. Die Palästinenser dürften auf die Kadima-Wahl mit Erleichterung reagieren. Anders als ihr unterlegener parteiinterner Herausforderer Mofas hat Liwni seit mehr als einem Jahr gemeinsam mit US- Außenministerin Condoleezza Rice an einer Fortsetzung der Friedensverhandlungen gearbeitet. Liwni ist die israelische Verhandlungsführerin. Sie kennt alle Klippen und sagt ohne irgendwelche Illusionen, dass man im Nahen Osten sowieso nur die Wahl zwischen schlechten Optionen habe.

Im Atomstreit mit dem Iran setzt Liwni auf ein international koordiniertes Vorgehen und eine Verschärfung der Sanktionen. Herausforderer Mofas hatte dagegen der Führung in Teheran offen mit einem Militärschlag gedroht, falls sie das Atomprogramm fortsetzen sollte. Israel glaubt, dass der Iran unter dem Deckmantel der zivilen Kernforschung an Atomwaffen arbeitet und damit die Existenz Israels bedroht.

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