Israel beharrt trotz US-Kritik auf Siedlungsausbau
Widerstand gegen Gaza-Abzug bröckelt

Israel hat am Mittwoch trotz der Kritik von US-Präsident George W. Bush seine Entschlossenheit bekräftigt, die größten Siedlung im Westjordanland auszubauen. Die Vorbereitungen für einen Abzug aus dem Gazastreifen will Scharon allerings beschleunigen.

HB JERUSALEM. Trotz der Kritik von US-Präsident George W. Bush hat Israel am Mittwoch seine Entschlossenheit zu einem Ausbau seiner größten Siedlung im Westjordanland bekräftigt.

„Die USA unterstützen die israelischen Pläne für künftige Baumaßnahmen in den Siedlungen nicht, aber das bedeutet nicht, das Israel die Siedlungen nicht stärken sollte“, sagte Justizministerin Zipi Liwni am Mittwoch dem Armeerundfunk. Der Streit droht wenige Tage vor einem Besuch des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon bei Bush Spannungen zwischen den engen Verbündeten zu schaffen. Bush hatte Israel am Vortag aufgefordert, auf den Ausbau der Siedlungen zu verzichten. Er ging allerdings nicht konkret auf die Erweiterungspläne für Maale Adumim bei Jerusalem ein, die palästinensischen Einwänden zufolge den arabischen Teil Jerusalems vom Westjordanland abschneiden werden.

Die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt ihres Staates, der sich über das gesamte Westjordanland und den Gaza-Streifen erstrecken soll.

Regierungsvertretern zufolge sind die Bauarbeiten für Maale Adumim - eine stadtähnliche Enklave mit rund 30 000 Einwohnern - noch nicht ausgeschrieben und werden wahrscheinlich nicht innerhalb der nächsten beiden Jahre in Angriff genommen. In Scharons Umgebung hieß es allerdings auch, Scharon habe nicht die Absicht, das Projekt abzublasen. Geplant sind 3500 Wohneinheiten in dem Gebiet zwischen der Siedlung und Jerusalem.

Scharon will Pläne für Abzug beschleunigen

Nachdem der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon seine Verwaltung zu einem schnelleren Vorgehen gemahnt hatte, legten die israelischen Sicherheitsbehörden unterdessen ihren Plan für die Räumung der Siedlungen im Gazastreifen vor. Am Vorabend hatte Scharon einer Gruppe von Siedlervertretern aus dem Gazastreifen zugesagt, sich für ihren gemeinsamen Umzug in ein Dünengebiet nahe der israelischen Hafenstadt Aschkalon einzusetzen.

Israelische Medien berichteten, für die Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifens sollten etwa 15 000 Soldaten und Polizisten eingesetzt werden. Scharon wies die Sicherheitsbehörden an, die Verlegung von Gräbern mit den Familien abzustimmen. Aus Sicherheitskreisen verlautete, Widerstand werde nicht von den Einwohnern der Siedlungen im Gazastreifen erwartet, sondern von angereisten Extremisten. Während des Abzugs solle der Gazastreifen und das nördliche Westjordanland isoliert und die Einreise untersagt werden.

Die Palästinenserführung und Vertreter Israels verhandeln über die Zukunft von mehreren hundert Untergrundkämpfern, die wegen Angriffen gesucht werden. Ein von Israel übermittelter Entwurf für ein Abkommen entspreche aber noch nicht den Erwartungen, sagte der Parlamentsabgeordnete Abdel Fatah Hamajel in Ramallah. Er ist Vorsitzender eines Komitees für die Integration militanter Palästinenser. Die Palästinenserführung hat vorgeschlagen, etwa 500 von Israel gesuchte Palästinenser zu entwaffnen und in Polizeitruppen zu beschäftigen. Dafür soll Israel auf eine Verfolgung der Gesuchten verzichten.

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