Israel-Besuch
Brown fordert in Knesset härtere Schritte gegen Iran

Der britische Premierminister Gordon Brown hat am Montag während einer Ansprache im israelischen Parlament zu härteren Schritten gegen den Iran aufgerufen.

HB JERUSALEM. „Der Iran hat eine klare Wahl zu treffen“, sagte Brown in Jerusalem. „Sein Atomprogramm stoppen und unser Verhandlungsangebot annehmen oder sich einer wachsenden Isolation stellen und einer kollektiven Reaktion, nicht nur durch einen Staat, sondern durch alle Staaten.“ Großbritannien sei bereit, „bei der Verhängung strengerer Sanktionen die Führung zu übernehmen“ und rufe die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich anzuschließen.

Anlässlich des ersten Besuchs eines britischen Premierministers im israelischen Parlament betonte Brown, seine Regierung werde jeder Form des Boykotts gegen Israel entgegentreten. Die Drohungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen Israel nannte er „abscheulich“. Ahmadinedschad hatte in der Vergangenheit unter anderem erklärt, das israelische Regime müsse von der Weltbühne verschwinden. Israel fühlt sich durch den Iran in seiner Existenz bedroht.

Brown, der Israel im 60. Jubiläumsjahr besucht, war vor der Knesset gemeinsam mit seiner Frau Sarah von einem Militärorchester empfangen worden. Die israelische Parlamentspräsidentin Dalia Izik nannte ihn einen „wertvollen Freund“. Sie betonte, ungeachtet der „Leiden während des britischen Mandats (im historischen Palästina)“ sei für Großbritannien immer ein Platz „in unserem Herzen reserviert“.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert lobte während einer Rede vor der Knesset die „harte Position“ Großbritanniens im globalen Kampf gegen Terrorismus. Israel könne sich nicht mit einer Bewaffnung des Irans mit nuklearen Waffen abfinden. „Aus unserer Sicht ist dies eine inakzeptable Situation“, sagte Olmert. Der Iran bedrohe nicht nur Israel, sondern die ganze Welt. „Die Auseinandersetzung damit muss von einer einheitlichen und entschlossenen internationalen Front geführt werden, und zwar sofort.“

Zu den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern sagte Olmert, es gebe immer noch Meinungsverschiedenheiten bei zentralen Fragen. Er glaube jedoch, dass man diese überbrücken könne.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Brown hatte Olmert am Sonntag gesagt, beide Seiten seien „näher denn je“ an der Unterzeichnung einer Friedensvereinbarung. Er glaube immer noch an eine Einigung bis Jahresende. Der britische Premierminister hatte am Sonntag nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah die Forderung nach einem israelischen Siedlungsstopp bekräftigt.

Auch die USA drohten dem Iran im Atomkonflikt mit neuen Sanktionen und weiterer Isolation. US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte eine klare Antwort auf das jüngste Anreizpaket des Westens innerhalb der nächsten zwei Wochen. Falls der Iran bis dahin keine ernsthafte Antwort gebe, müsste er mit weiteren Sanktionen rechnen, sagte Rice am Montag bei einem Zwischenstopp im irischen Shannon. Die iranischen Vertreter hätten nur Small Talk betrieben. Die Islamische Republik setze weiter auf Hinhaltetaktik.

Das mit Spannung erwartete Gespräch in Genf war am Samstag trotz der erstmaligen Teilnahme eines hochrangigen US-Diplomaten ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Solange sich der Iran in der zentralen Frage der Urananreicherung nicht bewege, sei eine Teilnahme von US-Vertretern an künftigen Gesprächen nicht geplant, sagte Rice.

Die Anwesenheit von Staatssekretär William Burns habe die ernsthaften US-Absichten unterstrichen. „Ich denke, wir haben genug getan“, sagte die Ministerin. Der UN-Sicherheitsrat müsse nun über das weitere Vorgehen beraten. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten dem Iran am Wochenende eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um auf die Vorschläge zur Aussetzung des umstrittenen iranischen Atomprogramms zu reagieren.

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