Angesichts des anhaltenden Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen hat der israelische Vize- Regierungschef Chaim Ramon mit dem Sturz der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas innerhalb eines Jahres gedroht. Von einem Ende des „Terrorregimes“ binnen einen Jahres ist die Rede.
HB JERUSALEM. Ungeachtet der anhaltenden Gewalt im Gazastreifen hält Ramon jedoch eine Grundsatzerklärung über die Gründung eines Palästinenserstaates bis Ende 2008 weiterhin für möglich. Nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten rechnet allerdings niemand mit einem detaillierten Friedensvertrag bis Ende 2008. „Ich glaube, auch (US-Präsident George W.) Bush erwartet nicht, dass ein Palästinenserstaat bis zum Jahresende gegründet wird“, sagte Ramon.
Die israelischen Bürger könnten dann die Grundsatzerklärung über die Bildung eines Palästinenserstaates sowie Sicherheitsgarantien für Israel bei Neuwahlen im kommenden Jahr ablehnen oder annehmen. Ramon, der als einer der engsten Vertrauten von Ministerpräsident Ehud Olmert gilt, kündigte zugleich vor Auslandsjournalisten eine härtere Gangart gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen an. Dazu gehörten gezielte Tötungen sowie Strom- und Treibstoffkürzungen, sobald Israel mit Raketen aus dem Gazastreifen beschossen werde. „Jeder Palästinenser, der direkt oder indirekt daran beteiligt ist, israelische Zivilisten töten zu wollen, ist aus unserer Sicht ein Ziel“, sagte Ramon.
Auf Fragen nach einer möglichen gezielten Tötung des früheren Hamas-Ministerpräsidenten Ismail Hanija sagte Ramon: „Politische Führer sind normalerweise nicht an Terrorismus beteiligt. Sind sie es doch, sind sie keine politischen Führer.“ Hanija ist unterdessen nach palästinensischen Angaben wegen israelischer Anschlagspläne in den Untergrund gegangen. In einer ersten Reaktion warnte die Hamas, dass Israel einen hohen Preis für die Tötung ihrer Führer zahlen würde.
Die israelische Regierung steht angesichts fortwährender Raketenangriffe militanter Palästinenser auf das israelische Grenzgebiet unter massivem innenpolitischen Druck. Militante Palästinenser haben nach Angaben einer Armeesprecherin seit Dienstag 134 Raketen auf Israel abgefeuert. Wütende Demonstranten aus der israelischen Grenzstadt Sderot blockierten am Montag eine zentrale Verbindungsstraße in Tel Aviv und kündigten eine Demonstration vor dem Parlament, der Knesset, an.
Trotz aller internationaler Kritik will Israel nach den Worten von Ramon im Falle eines weiteren Beschusses sofort die Strom- und Treibstoffversorgung in den Gazastreifen unterbrechen. „Kein Staat der Welt versorgt ein Land, das ihm den Krieg erklärt hat, mit Strom und Treibstoff“, sagte Ramon. „Mein Hauptinteresse ist nicht mehr, was gut für die Palästinenser ist, sondern wie man israelische Bürger schützen kann.“
Unterdessen teilte der Direktor der Energiebehörde im Gazastreifen, Omar Katana, mit, dass der Gazastreifen innerhalb von 19 Monaten an das ägyptische Energienetz angeschlossen werden solle. Derzeit decke Ägypten 17 bis 20 eines Bedarfs von 220 Megawatt ab.
