Israel fordert US-Veto gegen mögliche UN-Resolution
Uno soll Abriss des Sperrwalls erzwingen

Die Palästinenser dringen auf eine UN-Resolution gegen den israelischen Sperrwall. Ministerpräsident Kurei erwartet demnach, dass die Uno den Abriss erzwingt.

HB BERLIN. Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs(IGH) in Den Haag zum israelischen Sperrwall haben die Palästinenser die Vereinten Nationen aufgefordert, das Gutachten der Richter umzusetzen. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei machte unmissverständlich deutlich, dass Israel nur mit Hilfe einer UN-Resolution zum Abriss der Anlage gezwungen werden müsse.

Nach einem Treffen mit dem EU-Gesandten Marc Otte am Samstag in Jerusalem sagte Kurei, es sei nun die Verantwortung der Völkergemeinschaft, dafür zu sorgen, dass Israel das Gutachten des höchsten UN-Gerichtes umsetze. Otte hingegen sicherte den Palästinensern keine direkte Unterstützung zu. Zunächst müsse die Gerichtsentscheidung geprüft werden, bevor man sagen könne, was mögliche Konsequenzen sein könnten, sagte er.

Kurei brachte im Gespräch mit Otte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die USA eine entsprechende Resolution gegen die Sperranlage im Sicherheitsrat nicht mit ihrem Veto blockieren würden. Die USA machten dazu bisher keine Aussagen. Ein Außenamtssprecher äußerte lediglich die Besorgnis, dass das Sperrwall-Urteil sich negativ auf den Nahost-Friedensprozess auswirken könnte.

Israel forderte nach Angaben von Außenminister Silvan Schalom die USA auf, eine mögliche Resolution im UN-Sicherheitsrat zur Durchsetzung des IGH-Spruchs mit ihrem Veto zu blockieren. Die Arabische Liga stellte sich indes hinter die Palästinenser. Israel müsse dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs entsprechend den Sperrwall abbauen, forderte der Vertreter der Arabischen Liga bei den Vereinten Nationen, Jahja Mahmassani.

Der IGH erklärte die Sperranlage am Freitag für völkerrechtswidrig. Die Richter forderten den Weltsicherheitsrat auf, auf einen Baustopp hinzuwirken. Das Gutachten war im Dezember von der UN-Vollversammlung angefordert worden. Israelische Regierungsvertreter erklärten, die nicht verbindliche Expertise des IGH werde die Regierung nicht beeinflussen.

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