Jerusalem lehnt die Forderung des Weltsicherheitsrats nach einem sofortigen Waffenstillstand ab. Begründung: Die Palästinenser feuern weiter Raketen auf israelisches Territorium. Unterdessen erhebt die Uno schwere Vorwürfe gegen das israelische Militär.
Rauch über Gaza-Stadt. Foto: ap
HB TEL AVIV/GAZA Die israelische Regierung hat sich entschieden, den Krieg in Gaza fortzusetzen. Der Entschluss fiel nach einer Resolution des Weltsicherheitsrats, in der zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen wurde. Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte, palästinensischer Raketenbeschuss habe gezeigt, dass der Ruf des Sicherheitsrats nach einer Waffenruhe nicht umsetzbar sei. Es war die erste offizielle Reaktion Israels auf die Resolution.
Auch die von Israel für Freitagmittag avisierte dreistündige Feuerpause im Gazastreifen ist bislang noch nicht in Kraft getreten. Eine Armeesprecherin sagte in Tel Aviv, die israelische Armee schieße zurück, wenn sie angegriffen werde. In Israel sind heute nach Polizeiangaben mehr als 30 Raketen eingeschlagen, die von militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen abgefeuert worden waren.
Das Uno-Koordinationsbüro für humanitäre Angelegenheiten hat schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Die israelischen Streitkräfte sollen Anfang Januar Dutzende Palästinenser evakuiert und in einem Haus in Gaza-Stadt untergebracht haben, das sie dann 24 Stunden später unter Beschuss genommen hätten. 30 der 110 Menschen in dem Gebäude seien bei dem Angriff am 4. Januar getötet worden, erklärte das Uno-Büro unter Bezug auf Augenzeugen. Die israelischen Streitkräfte haben sich dazu bislang nicht geäußert.
Darüber hinaus hat das Uno-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge klar gemacht, dass es die Bewegung seiner Mitarbeiter soweit wie möglich einschränkt und keine Hilfsgüter von der Grenze abholt. Der Grund dafür ist der Tod von zwei Mitarbeitern. Die Uno-Organisation verlangt jetzt von der israelischen Armee klare Zusagen, dass kein Soldat mehr auf Fahrzeuge mit dem UN-Emblem schießt. Die größte Hilfsorganisation im Gazastreifen versorgt rund die Hälfte der 1,5 Millionen Einwohner.
Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte hat unabhängige Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen im Nahost-Konflikt gefordert. Das Leid israelischer Zivilpersonen durch Raketenangriffe der Hamas sei inakzeptabel, sagte Navi Pillay in Genf. Zugleich müsse sich Israel jedoch ungeachtet der Hamas-Angriffe an internationale humanitäre Regelungen halten. Beide Seiten müssten sich um Verletzte kümmern und dürften weder Krankenhäuser noch Rettungskräfte angreifen, forderte Pillay zu Beginn einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates über den Konflikt in Gaza.
Mit einer eigenen Vermittlungsmission will sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an diesem Wochenende in die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen einschalten. Dazu stehen am Samstag zunächst Gespräche mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak und dem amtierenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Badeort Scharm el Scheich auf dem Programm. Am Sonntag trifft sich Steinmeier dann in Tel Aviv mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni.
