Israel
Israels Siedler gewinnen Rückhalt

Jüdische Siedler in den von Israel besetzten Palästinensergebieten sehen rosige Zeiten auf sich zukommen. Weil in der neuen israelischen Regierung rechte und orthodoxe Parteien den Ton angeben, werde die Koalition stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Siedler haben, hoffen deren Vertreter.

TEL AVIV. Jüdische Siedler in den von Israel besetzten Palästinensergebieten sehen rosige Zeiten auf sich zukommen. Weil in der neuen israelischen Regierung rechte und orthodoxe Parteien den Ton angeben, werde die Koalition stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Siedler haben, hofft Daniel Dayan, Vorsitzender des Yesha-Councils, der die jüdischen Gemeinden in den besetzten Gebieten vertritt. Für den Friedensprozess mit den Palästinensern ist die Siedlungsfrage allerdings eines der Haupthindernisse.

Israels designierter Premier, Likud-Chef Benjamin Netanjahu, will in spätestens zwei Wochen die neue Regierung vorstellen. Gestern unterzeichnete er einen Koalitionsvertrag mit der ultraorthodoxen Schas-Partei. Zuvor war bereits die ultrarechte Partei „Israel ist unser Haus“ des künftigen Außenministers Avigdor Lieberman dem Bündnis beigetreten. Für eine Mehrheit im Parlament, der Knesset, fehlen dem designierten Regierungschef noch acht Abgeordnete. Offenbar ist Netanjahu aber bemüht, seine Koalition aus religiösen und ultrarechten Parteien auf eine breitere Basis zu stellen, da er gestern auch Verhandlungen mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Arbeitspartei, Ehud Barak, aufnahm. Die Partei will heute entscheiden, ob sie sich dem Bündnis anschließt.

Die jüdischen Siedler beobachten die Koalitionsgespräche mit Wohlwollen: Netanjahu lehne einen eigenen Staat für die Palästinenser ab und befürworte deshalb auch die Ausdehnung jüdischer Siedlungen auf dem von ihnen beanspruchten Gebiet, sagte Siedler-Lobbyist Dayan. Die Zahl der Siedler könne unter dem künftigen Premier um mindestens zehn Prozent pro Jahr wachsen, ist Dayan überzeugt. Die noch amtierende Regierung von Premier Ehud Olmert hatte sich auf der Friedenskonferenz in Annapolis Ende 2007 bereiterklärt, den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland zu stoppen. Ungeachtet dessen nahm die Zahl der Ausschreibungen für neue Siedlungen 2008 im Vergleich zum Vorjahr nach palästinensischen Angaben allerdings um 550 Prozent zu.

Und die Siedler rechnen mit einem weiteren Ausbau. So soll die Schas-Partei, die der Ausdehnung von Siedlungen ausgesprochen positiv gegenübersteht, unter anderem das Wohnungsbauministerium erhalten, das für die Ausbaupläne in den besetzten Gebieten von zentraler Bedeutung ist. In den vergangenen Jahren hätten die Siedler mit Schas gute Erfahrungen gemacht, sagt Dayan. In Siedlungen mit einem hohen Anteil von Schas-Wählern habe die Partei stets dafür gesorgt, dass neue Wohnungen gebaut werden konnten. Das Westjordanland zähle heute zu den am schnellsten wachsenden Regionen Israels. Im vergangenen Jahr habe die Zahl der Siedler um 5,5 Prozent zugenommen.

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