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Israel: Königsmacher Lapid für Friedensgespräche mit Palästinensern

Jair Lapid stellt Forderungen. Die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern sollen fortgesetzt werden. Im rechten Lager um Regierungschef Netanjahu regt sich massiver Widerstand.

Jair Lapid ist ehemaliger Fernsehjournalist. Seine Partei wurde bei den Wahlen in Israel aus dem Stand zweitstärkste Kraft. Quelle: dpa
Jair Lapid ist ehemaliger Fernsehjournalist. Seine Partei wurde bei den Wahlen in Israel aus dem Stand zweitstärkste Kraft. Quelle: dpa

Tel AvivVor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Israel sind Differenzen der Parteien in der künftigen Palästinenserpolitik deutlich geworden. Der neue starke Mann der politischen Mitte, Jair Lapid, nannte am Donnerstag Friedensverhandlungen mit den Palästinensern als eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Lapid lehnte auch den Bau von neuen israelischen Siedlungen ab. Allerdings gibt es im rechten Likud-Beitenu-Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu großen Widerstand gegen Konzessionen an die Palästinenser, wie die Tageszeitung „Jediot Achronot“ berichtete.

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Bei anderen Themen bewegte sich Netanjahu bereits deutlich auf mögliche Koalitionäre wie Lapids Zukunftspartei zu. Die Sicherheit Israels behalte zwar höchste Priorität, aber seine neue Regierung werde sich verstärkt um soziale Themen kümmern, sagte der Regierungschef. Als Beispiele nannte Netanjahu die Senkung der Mieten und eine allgemeine Wehrpflicht. Dazu komme eine Reform des Wahlrechts: „Wir werden uns bei den Gesprächen über eine Regierungsbildung auf diese drei Themen konzentrieren.“

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Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel hat das Lager aus rechten und religiösen Parteien nun doch eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Mandate erzielt. Demnach stellt die ultrarechte Siedlerpartei Das Jüdische Haus von Naftali Bennett zwölf statt elf Abgeordnete. Im Gegenzug verloren die drei arabischen Parteien ein Mandat. Sie kommen auf elf Abgeordnete. Nach der Wahl am Dienstag wurden noch die Stimmen von Soldaten, Diplomaten sowie Häftlingen ausgezählt.

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Stärkste Kraft im Parlament ist jetzt das Wahlbündnis Likud-Beitenu von Regierungschef Netanjahu mit 31 Sitzen. Der 63-Jährige dürfte deshalb mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Der frühere TV-Journalist Jair Lapid erzielte mit seiner liberalen Zukunftspartei (Jesch Atid) 19 Mandate. Die Partei ist die zweitstärkste politische Kraft im Parlament.

Naher Osten

Die USA mahnten Israel wie die Palästinenser erneut zur Wiederaufnahme des seit September 2010 auf Eis liegenden Friedensprozesses. Die Palästinenser wollen jedoch die Verhandlungen erst fortsetzen, wenn Israel einen Baustopp für alle Siedlungen im Westjordanland sowie in Ostjerusalem erlässt. Die Palästinenser reklamieren den von Israel annektierten arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

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Regierungschef Netanjahu weigerte sich erneut, einen Baustopp in Siedlungen zu erklären. Auch die Nummer Zwei bei Likud-Beitenu, der frühere Außenminister Avigdor Lieberman, schloss einen Siedlungsstopp aus. „Wir sind nicht bereit, irgendwelche Diktate in der Frage eines Moratoriums zu akzeptieren“, sagte er. „Es wird kein Moratorium geben, nicht in Jerusalem und nicht in Judäa und Samaria (Westjordanland)“, bekräftigte er.

Als ein möglicher Koalitionspartner für Netanjahu wird außer der liberalen Zukunftspartei von Lapid auch die ultrarechte Siedlerpartei Das Jüdische Haus von Politneuling Naftali Bennet gehandelt. Dieser betonte, er habe nichts gegen Gespräche mit den Palästinensern. Allerdings will seine Partei große Teile des Westjordanlandes annektieren.

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