Israel
Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu landen vor Gericht

Hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Geschenke angenommen und versucht, die Medienberichterstattung in Israel zu beeinflussen? Nach monatelangen Befragungen formuliert die Polizei einen Verdacht.
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JerusalemIsraels Regierungschef Benjamin Netanjahu gerät durch Korruptionsvorwürfe immer stärker unter Druck. Die Polizei habe dem Gericht mitgeteilt, Netanjahu werde des Betrugs, der Untreue und Bestechlichkeit verdächtigt, berichteten mehrere israelische Medien am Donnerstagabend. Ein Kommentator des TV-Senders Channel 10 sprach von einer „dramatischen Entwicklung“.

Gleichzeitig verhängte das Gericht eine Nachrichtensperre über Details zu Verhandlungen der Ermittler mit Netanjahus ehemaligem Stabschef Ari Harow. Diese soll bis zum 17. September gelten.

Nach vorherigen Medienberichten soll Harow, der als enger Vertrauter Netanjahus galt, Kronzeuge in den Ermittlungen gegen ihn werden. Im Gegenzug solle Harow, gegen den die Polizei wegen anderer Vergehen ermittelt, eine leichtere Strafe erhalten.

Netanjahu steht unter dem Verdacht, von Geschäftsleuten illegal Geschenke angenommen zu haben. Außerdem soll er versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung in Israel zu nehmen. In der Affäre um den geplanten Kauf deutscher U-Boote gilt Netanjahu bisher nicht als Verdächtiger, es wird jedoch unter anderem gegen seinen Anwalt David Schimron ermittelt.

Netanjahu bestreitet Fehlverhalten und hat die Vorwürfe als Hexenjagd feindseliger Medien gegen ihn und seine Familie dargestellt. Am Donnerstagabend teilte sein Büro in einer Stellungnahme mit: „Wir weisen die unbegründeten Behauptungen gegen den Ministerpräsidenten vollumfänglich zurück.“ Die Anschuldigungen seien Teil einer Kampagne für einen Austausch der Regierung.

David Bitan, führender Abgeordneter der Regierungspartei Likud, hatte im März gesagt, Netanjahu habe „keine Absicht, zurückzutreten, selbst wenn er angeklagt wird“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Es ist schon merkwürdig dass die Polizei Vorwürfe die noch keinem Gericht zugänglich gemacht und juristsch entschieden sind, einen solchen internationalen Medien-Hype auslösen. Wer diese Informationen, warum jetzt veröffentlicht hat scheint nicht auf der Agenda zu stehen. Fakt ist dass Nentanjahu nach der Geschichte mit der Schwarzen-Liste des Oberrabbinats und dem daraus folgenden innenpolitischen Druck Reformen, gegen den Willen des radikal-"religiösen" Establishment - einleiten muss. Auch die gewaltsamen Vorgänge von radikalisierten Arabern am Tempelberg lassen für Netanjahu wenig Spielraum in seinen politischen Entscheidungen. Jetzt erst recht. Die brennenden Themen bleiben: EU mitfinanzierte "Märtyrer-Renten" der PA, keine Tranparenz in deren Verwendung, fehlende verbindliche Definitionen von Terror und Antisemitismus in Deutschland, ein Einwanderungsgesetz, dass systematisch verschleppt und verhindert wurde und eine momentane Kakophonie der Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung. Wer da die Zusammenhänge nicht sehen kann und will hat als Politiker den Beruf verfehlt! Bitte keine Pseudo-Diskussionen und symbolischen Wahlkampfaktionismus im Stile eines Außenministers, der Wählerumfragen hinterherhechelt - siehe Russland und Putin. Unser Land ist es wert.

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