Israel lässt Baustopp auslaufen: Friedensgespräche am seidenen Faden

Israel lässt Baustopp auslaufen
Friedensgespräche am seidenen Faden

Zehn Monate lang hat Israel auf den weiteren Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland verzichtet. Um Mitternacht aber ist der Baustopp ausgelaufen. Jetzt hängt es davon ab, wie Jerusalem weiter mit dem Thema umgeht - und damit möglicherweise die Zukunft der Friedensgespräche bestimmt.
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HB JERUSALEM. Mit dem Auslaufen des Baustopps haben sich Hoffnungen auf ein Einlenken der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zunächst zerschlagen - und ein die Palästinenser wollen nun entscheiden, ob sie die Friedensgespräche mit Israel abbrechen wollen. Präsident Mahmud Abbas deutete aber an, dass die Gespräche trotzdem weitergehen könnten. Die israelischen Siedler feierten das Ende des Baustopps.

Bereits wenige Stunden vor dem Ende des Baustopps hatten jüdische Siedler in Revava den Grundstein für ein neues Gebäude gelegt. In einer anderen Siedlung versammelten sich rund 2.000 Menschen und ließen 2.000 Luftballons in den Farben der blau-weißen israelischen Flagge in den Himmel steigen. Die Ballons sollten die 2.000 Wohnungen symbolisieren, die nach Angaben der Siedler zügig errichtet werden sollen. Zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die jüdischen Siedler zur Zurückhaltung aufgefordert.

“Heute ist es vorbei und wir werden alles tun, damit das nie wieder passiert“, sagte der Siedlerführer Dani Dayan zu dem vor zehn Monaten verhängten Baustopp, der um Mitternacht auslaufen sollte. “Wir kehren mit neuer Energie und neuer Entschlossenheit zurück, dieses Land zu bevölkern.“ In Revava erklärte der Likud-Abgeordnete Danny Danon, die Siedler seien zehn Monate lang wie Bürger zweiter Klasse behandelt worden. „Heute kehren wir zurück, um im ganzen Land Israel zu bauen.“

Netanjahu hatte das Moratorium im vergangenen November als Geste des guten Willens verkündet und eine Verlängerung bereits ausgeschlossen. Zugleich deutete er aber an, dass die Baumaßnahmen nicht so umfangreich ausfallen würden wie zunächst vorgesehen - geplant sind derzeit mehrere Tausend Häuser. Netanjahu steht allerdings unter dem Druck seiner Koalitionspartner, die Bautätigkeit wieder aufzunehmen.

Auf beiden Seiten gab es allerdings Hinweise auf eine gewisse Kompromissbereitschaft. So sagte der palästinensische Präsident Abbas in einem Zeitungsinterview, er werde den Verhandlungstisch nicht sofort verlassen, sollten die Bautätigkeiten wieder aufgenommen werden. Stattdessen werde er die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Arabische Liga einberufen, um eine gemeinsame Antwort zu formulieren. Zuvor hatte Abbas eine Verlängerung des Moratoriums als Voraussetzung für ein Friedensabkommen mit Israel gefordert. Die Regierung in Jerusalem müsse sich entscheiden zwischen Frieden und einer Fortsetzung des Siedlungsbaus, sagte Abbas vor der UN-Vollversammlung in New York.

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