Israel
Livni scheitert – Israel offenbar vor Neuwahlen

Zipi Livni ist mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Die designierte israelische Ministerpräsidentin will Präsident Shimon Peres noch heute um vorgezogene Neuwahlen bitten. Die ohnehin nur noch geringen Chancen auf einen Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern bis zum Amtsende von US-Präsident George W. Bush Ende Januar sind wohl endgültig dahin.

HB JERUSALEM. Bei Neuwahlen hat die rechtsgerichtete Likud-Partei des Ex-Regierungschefs Benjamin Netanjahu Umfragen zufolge die besten Chancen auf einen Sieg. Als Termin für Neuwahlen Januar oder Februar 2009 im Gespräch.

Seit ihrer Wahl zur Vorsitzenden der Kadima-Partei im September hatte sich Livni um die Zustimmung anderer Parteien zur Bildung eines Kabinetts bemüht. Der Regierungschef und bisherige Kadima-Vorsitzende Ehud Olmert hatte zuvor wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt angekündigt. Livnis Beschluss zu Neuwahlen sei hinter verschlossenen Türen gefallen, nachdem Verhandlungen mit der ultra-orthodoxen Schas-Partei gescheitert seien, hieß es in politischen Kreisen. Die Schas hatte erklärt, sie habe sich mit Livni nicht über den künftigen Status Jerusalems sowie die Erhöhung von Sozialleistungen für arme Bürger verständigen können. Hätte Livni garantiert, dass sie mit den Palästinensern keinesfalls über Jerusalem verhandeln würde, wäre eine Neuauflage der Koalition denkbar gewesen, hatte es geheißen. Für eine stabile Mehrheit im Parlament hätte Livni neben den Stimmen der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak die Unterstützung der Schas benötigt.

Zwar gibt es noch die Möglichkeit, dass es Livni noch am Sonntag gelingen könnte, andere kleine Parteien zur Teilnahme an der Koalitionsregierung zu bewegen. Berater Livnis hatten dies aber weitgehend ausgeschlossen und darauf verwiesen, dass sie das Land nicht ohne eine stabile Mehrheit führen wolle. Zudem könnte Präsident Peres einen anderen Politiker mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Auch dies gilt aber wenig wahrscheinlich, weil der Likud von Netanjahu angesichts der guten Umfragen auf Neuwahlen besteht. Die Arbeitspartei wiederum steht nicht zur Verfügung, weil ihr Chef Barak keinen Sitz im Parlament hat und damit einer neuen Regierung nicht vorstehen könnte.

Bei einer Ausrufung von Neuwahlen bliebe Regierungschef Olmert noch einige weitere Monate im Amt. Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn haben seine Autorität aber stark beschädigt. Olmert war vor drei Jahren dem Kadima-Gründer Ariel Scharon gefolgt, der ins Koma gefallen war.

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