Israel
Nahost-Quartett fordert Ende des Siedlungsbaus

Klare Linie beim ersten Treffen seit dem Amtsantritt von Barack Obama als US-Präsident: Das Nahost-Quartett drängt Israel zum Stopp seines Siedlungsbaus.

HB TRIEST. Auch das "natürliche Wachstum" der jüdischen Siedlungen in Palästinensergebieten solle eingefroren werden, sagte ein europäischer Diplomat am Freitag am Rande des G8-Treffens im italienischen Triest. Das Nahost-Quartett, dem Vertreter der Vereinten Nationen, der USA, der Europäischen Union und Russlands angehören, wollte seine Erklärung nach seinem ersten Treffen seit der Amtsübernahme von US-Präsident Barack Obama abgeben.

Über das Thema Siedlungsbau sind Obama und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu allerdings uneins: Obama fordert ein Ende des Siedlungsbaus. Netanjahu will bestehende Anwesen entsprechend dem Anstieg ihrer Einwohnerzahl erweitern, was die israelische Seite mit "natürlichem Wachstum" umschreibt. Der US-Sonderbeauftragte George Mitchell äußerte dennoch die Hoffnung, dass Israel und die Palästinenser rasch "bedeutsame und produktive" Friedensverhandlungen aufnehmen werden. "Wir glauben, dass wir bei diesen Bemühungen Fortschritte machen", sagte Mitchell vor Journalisten in Triest nach den Beratungen des Nahost-Quartetts.

Obama will eine rasche Lösung des Nahost-Konflikts: Beide Seiten müssten sich an die Verpflichtungen aus der 2003 vereinbarten sogenannten "Road Map" halten, die eine Zwei-Staaten-Lösung und den Stopp des Siedlungsbaus vorsieht. Den Palästinensern wird im Gegenzug die Anerkennung des Existenzrechts Israels und ein Verzicht auf Gewalt abverlangt.

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