Israel
Netanjahu bildet Mitte-Rechts-Koalition

Nach zähen Verhandlungen steht die Mitte-Rechts-Regierung Netanjahus in Israel. Im Vertragsentwurf sind zwar Nahost-Friedensgespräche vorgesehen. Dennoch wird jetzt eine Übermacht der Siedler befürchtet.

Tel AvivDie neue israelische Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist offensichtlich unter Dach und Fach. Jair Lapid von der Zukunftspartei, die in der politischen Mitte angesiedelt ist, kündigte am Donnerstag die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags bis zum Abend an. Das neue Bündnis des rechten Likud-Beitenu-Blocks mit der Siedlerpartei von Naftali Bennett und der Partei der Ex-Außenministerin Zipi Livni verfügt über 68 der 120 Sitze im israelischen Parlament in Jerusalem.

Der israelische Rundfunk meldete, die neue Koalition wolle sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern und eine Verkürzung der Wehrpflicht für Männer von drei auf zwei Jahre einsetzen.

Lapid übernimmt den Posten des Finanzministers und konnte für seine Partei auch das Bildungsministerium sichern. Netanjahu hatte sich bis zuletzt gesträubt, dieses Amt abzugeben. Dafür verzichtete Lapid auf das Innenministerium, das nun vom bisherigen Bildungsminister Gideon Saar (Likud) geleitet wird. Bennett solle Minister für Handel und Wirtschaft werden, meldete der Rundfunk.

Lapid konnte sich auch mit seiner Forderung durchsetzen, die Zahl der Ministerien zu senken und die strengreligiösen Parteien erstmals seit langem nicht mehr an der Regierung zu beteiligen. Likud-Beitenu war bei der Wahl am 22. Januar mit 31 Mandaten stärkste Kraft geworden, Lapid mit 19 Mandaten überraschend auf Platz zwei gelandet.

Den Berichten zufolge soll die neue Regierung 21 Minister zusätzlich zu Netanjahu umfassen. Netanjahus Likud erhalte sieben Ministerposten zusätzlich zum Amt des Ministerpräsidenten und sein ultrarechter Bündnispartner Israel Beitenu vier Posten. Das Außenministerium wolle Netanjahu zunächst selbst besetzen und so für den zurückgetretenen Avigdor Lieberman freihalten. Lieberman steht wegen Untreue-Vorwürfen vor Gericht, strebt aber eine Rückkehr ins Amt an. Lapids Partei Jesch Atid erhalte fünf Ministerposten und die Siedlerpartei drei. Livnis Hatnua-Partei bekommt zwei Ressorts: Livni wird Justizministerin, Ex-Verteidigungsminister Amir Perez Umweltminister.

Oppositionspolitiker äußerten sich am Donnerstag besorgt über die Zusammensetzung der neuen Regierung. Sehava Galon von der linksliberalen Merez-Partei warnte, die Siedler hätten die Kontrolle über die Finanzzentren Israels übernommen. Auch der linke Politiker Dov Chanin sprach von einer gefährlichen Regierung und einem „neuen Bündnis zwischen Siedlern und Kapitalisten“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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